Nach anderthalb Jahren verdeckter Ermittlungen schlugen Bundespolizei und Zoll im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin am Mittwoch zu: 2250 Einsatzkräfte durchsuchten in neun Bundesländern Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels. Im Fokus der Ermittlungen steht eine national und international agierende Schleuserbande, die seit vier Jahren Menschen aus anderen Ländern unter teils ausbeuterischen Verhältnissen in der Reinigungsbranche arbeiten lasse.
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Der Bande wird unter anderem vorgeworfen, falsche Papiere ausgestellt, viel zu niedrige Gehälter gezahlt, Scheinrechnungen erstellt und Gelder veruntreut zu haben. In Berlin und Brandenburg wurden 13 Objekte durchsucht und zwei Personen festgenommen, wie die Bundespolizei mitteilte. Bundesweit waren es 104 Objekte. Der 50-jährige Hauptbeschuldigte wurde in Hamburg von Spezialkräften gefasst. Bei einem Einsatz in einem Bundesland soll es zu einer „kleinen körperlichen Auseinandersetzung“ gekommen sein.
Reinigungsbranche gilt als besonders profitabel für Kriminelle
30 bis 40 Firmen, 23 Beschuldigte, zehn vollstreckte Haftbefehle und 106 Millionen Euro eingezogenes Vermögen: Es handelt sich um eines der größten Verfahren dieser Art, erklärte Marcus Kurt von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Zoll und Bundespolizei haben eigens für diesen Fall eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Purgatio“ ins Leben gerufen. Der lateinische Begriff steht für Reinigung.
Wie die im Fokus der Ermittlungen stehende Branche, die laut Kurt als besonders anfällig für ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gilt. Wer hier kriminell vorgeht, fährt oftmals „überdurchschnittliche Gewinne“ ein, ergänzte Christine Höfele, Abteilungsleiterin Wirtschaftskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Berlin.
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Sie verteidigte den hohen Personaleinsatz mit der Komplexität des Verfahrens und dem entstandenen Schaden für die Allgemeinheit – mindestens 25 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge.
Die Ermittler stellten am Mittwoch nicht nur Handys und Laptops sicher, sondern auch Briefumschläge mit Geldbeträgen – insgesamt eine Million Euro Bargeld –, Gold im Wert von 200.000 Euro, Luxusartikel und illegale Waffen, wie Bundespolizistin Betty Heidler berichtete.
Betroffene teils schwer traumatisiert
Die Betroffenen, meistens aus ärmeren Ländern wie Georgien oder der Ukraine, würden mitunter „wie Sklaven gehalten“, sagte Staatsanwältin Höfele. „Sie werden in Unterkünften zusammengepfercht und behandelt wie Untermenschen. Wir haben Erlebnisse gehabt, die nicht schön sind.“
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Die ausgebeuteten Arbeitskräfte seien häufig schwer traumatisiert. Von einer Bestrafung wegen nicht erlaubten Aufenthalts in Deutschland versuche man in manchen Fällen abzusehen, so Höfele. „Wir sehen sie als Opfer.“ Teilweise könnten sie in ordentlichen Arbeitsverhältnissen untergebracht werden. „Unsere Möglichkeiten sind aber begrenzt.“
Laut der Staatsanwältin kann es bis zu einem halben Jahr dauern, bis nach Sichtung aller Beweismittel Anklage erhoben wird. Die Großrazzia sei nur der vorläufige Höhepunkt gewesen. Gegebenenfalls kämen weitere Beschuldigte hinzu.
