Mit einer großen PR-Aktion protestiert der Fahrdienstvermittler Bolt am Donnerstag in Berlin gegen die Pläne von SPD und Linken. Beide Parteien haben vor, für Online-Anbieter wie Bolt, Uber und Co. Mindestpreise einzuführen. Im Gegensatz zu Taxis gelten für diese Unternehmen keine vom Land festgelegten Mindestpreise. Die Online-Plattform vermittelt per App Mietwagen mit Fahrern („Ride-Hailing“) an Fahrgäste.
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Die Aktion startet um 12 Uhr bei „Kebab with Attitude“ in der Gipsstraße 2, 10119 Berlin. Dort soll es dann Döner umsonst geben. Bolt hat angekündigt, die ersten 1000 der beliebten Fast-Food-Snacks zu bezahlen.
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Bolt warnt vor höheren Kosten durch geforderte Mindestpreise
Was haben Döner mit den geplanten Mindestpreisen für Bolt zu tun? „Kaum ein anderes Alltagsprodukt steht inzwischen so sinnbildlich für steigende Lebenshaltungskosten“, heißt es in einer Mitteilung. Und Berlin werde ja immer teurer, auch die Preise für Döner seien stark gestiegen. „Umso wichtiger ist es, dass die Politik nicht zusätzlich dafür sorgt, dass Menschen für dieselbe Mobilitätsleistung mehr bezahlen müssen“, so Christoph Hahn, Geschäftsführer von Bolt Deutschland.
Die Mindestpreise für Anbieter wie Bolt seien der falsche Weg. „Wir appellieren an die Parteien, die nach der Wahl Verantwortung für Berlin übernehmen: Nehmen Sie Mindestpreise von der Agenda und richten Sie die Debatte stattdessen darauf, wie wir Mobilität bezahlbarer, vielfältiger und verlässlicher machen können.“
Laut einer internen Untersuchung von Bolt sind die Preise für Fahrten nach der Einführung von Mindestpreisen in München um 40 Prozent gestiegen, die Nachfrage ging gleichzeitig um 44 Prozent zurück. In Köln wurden die Fahrten laut Bolt um 22 Prozent teurer, die Nachfrage sank um fast die Hälfte (49 Prozent). Der Stundenverdienst der Fahrer ging demnach um 33 bzw. 42 Prozent zurück.
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Täglich werden in Berlin Zehntausende Fahrten vermittelt
„Wenn Menschen auf notwendige Fahrten verzichten, weil sie sich diese nicht mehr leisten können, ist das kein Erfolg moderner Verkehrspolitik“, so Hahn. „Unser Ziel muss sein, Mobilität bezahlbar und zugänglich zu halten.
Bolt wächst unterdessen in Berlin weiter. Die Zahl der Fahrerinnen und Fahrer, die für die Plattform fahren, bewege sich im hohen vierstelligen Bereich. Auf ihr werden in Berlin nach eigenen Angaben täglich mehrere Zehntausend Fahrten vermittelt.
SPD-Abgeordneter kritisiert Bolt und Döner-Aktion
Tino Schopf (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher für Mobilität und Verkehr, kritisiert: „Diese Aktion ist eine Frechheit.“ „Nicht, weil Bolt seine Position zum Mindestbeförderungsentgelt öffentlich vertritt. Aber die schwierigen Arbeitsbedingungen vieler Fahrerinnen und Fahrer im Mietwagengewerbe mit 1000 Gratis-Dönern zur PR-Kulisse zu machen, halte ich für daneben.“ Gratis-Döner sollen von den strukturellen Problemen im Mietwagengewerbe ablenken.
Schopf weiter: „Bolt verlangt von Mietwagenunternehmen in Berlin 30 Prozent Servicegebühr. Gleichzeitig wissen wir aus den Kontrollen der vergangenen Jahre, dass Schwarzarbeit, fehlende Sozialabgaben und andere Verstöße in Teilen des app-vermittelten Mietwagenmarktes ein erhebliches Problem sind.“
Deshalb fordere er ein Mindestbeförderungsentgelt. „Nicht, um Mobilität möglichst teuer zu machen, sondern damit Wettbewerb nicht darüber funktioniert, wer Löhne, Sozialabgaben und gesetzliche Vorgaben am weitesten nach unten drückt. Faire Preise, Entlohnung und Wettbewerb gehören für mich zusammen.“
