Zum Artikel: „Sind die Reformen noch zu halten?“ vom 11. September
Wer vollmundig Reformen ankündigt, muss auch damit rechnen, dass sie kritisch beäugt werden. Einer Steuerreform hätte es nicht bedurft, da hätte nur die kalte Progression abgeschafft gehört. Die Rentenreform verdient den Titel „Reform“ erst gar nicht. Die Abschaffung der Rente mit 45 Beitrittsjahren hatte von vornherein politisches Sprengpotenzial, egal was Statistiken aussagen. Frühere Politiker hätten dafür eine Antenne gehabt. Dass der DIHK eine Kostenreduzierung für Betriebe haben will, ist einleuchtend. Das löst aber das Fachkräfteproblem nicht, sondern verzögert es nur. Die Einbeziehung der Beamten und weiterer Nichtrentenbeitragszahler (auch Politiker) in das klamme Rentensystem wäre gerecht gewesen. In früheren Regierungen wurden Vorschläge von Kommissionen als Diskussionsgrundlage genutzt und nicht als Gesetzesgrundlage. Auch die Gesundheitsreform geht zulasten des Otto-Normalbürgers (z. B. höhere Zuzahlungen). Es kann nicht sein, dass Ärzte normale Leistungen nicht bezahlt bekommen und dies zulasten des Patienten geht. Wer soll dann zukünftig noch ernsthaft eine Arztpraxis aufmachen? Wer so eindeutig eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung macht, wird nicht mehr gewählt. Das zeigte sich in Sachsen-Anhalt gerade.
C. Horn, per E-Mail
Zur Wahl in Sachsen-Anhalt
Herr Schulze hat die „Methode Klingbeil“ angewendet und sich nach einer krachenden Wahlniederlage gleich einen wichtigen Posten gesichert. Vielleicht ist ja – wie bei Klingbeil – sogar später noch ein Ministerposten drin? Übernahme von Verantwortung für das Wahlergebnis sieht wohl anders aus, und die herrschende Politikerverdrossenheit wird weiter gefördert!
Roswitha Birk, Charlottenburg
Zum Artikel „Kosten Pausen etwa Arbeitszeit? BSR wehrt sich gegen schwere Vorwürfe“ vom 8. September
Die Stellungnahme der BSR steht auf schwachen Füßen. Die 3,5 Stunden reine Arbeitszeit in Berlin sind kein Naturgesetz der Großstadtlogistik. Sie sind das Ergebnis einer gewerkschaftlich durchgesetzten Maximalinterpretation von Arbeitsschutzregeln, gepaart mit einer starren Logistikstruktur. Andere Metropolen zeigen, dass man denselben Arbeitsschutz mit moderneren Lkw (inkl. Waschbecken), dezentralen Pausenspots oder Leistungsanreizen deutlich steuerzahler- und gebührenfreundlicher organisieren kann. Die Querfinanzierung der BSR über Steuern durch die Zuständigkeit für Straßenreinigung und Winterdienst muss ein Ende haben. Frau Giffey (SPD), die Vorsitzende des Aufsichtsrates, ist gefordert, dieser Ausnutzung der Monopolstellung der BSR ein Ende zu bereiten.
Marcel A. Hoffmann, Eichwalde
Zum Artikel „AOK warnt wegen Krankenstand“ vom 10. September
Die AOK warnt, dass sich der Krankenstand um 10% erhöhen könnte, wenn die Krankschreibung ab dem ersten Tag eingeführt wird. Das ist natürlich kompletter Blödsinn, denn die Menschen haben sich auch bisher schon krankgemeldet, aber sie mussten in den ersten drei Tagen oft noch keine Krankschreibung vorlegen, was ich nie nachvollziehen konnte bei sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern. Ohne Krankschreibung muss der Arbeitgeber Lohnfortzahlung zahlen. Bei Vorlage der Krankschreibung ab dem ersten Tag zahlt der Arbeitgeber auch, aber er bekommt 70% von der Krankenversicherung erstattet, wofür er eine Umlage zahlt. Kein Wunder, dass eine Krankenkasse warnt, denn sie müsste bei einer Änderung deutlich mehr bezahlen.
Robin Krusche, per E-Mail
Zur Kolumne „Das Berliner Ding“ in der Sonnabendausgabe
Ich möchte Herrn Kulke ein großes Lob für die wöchentliche Kolumne „Das Berliner Ding“ in der „Berliner Illustrirten“ aussprechen. Für mich als Berlin-interessierten Stadtführer ist diese Sache eine große Bereicherung. Ich habe durch die wirklich unglaublich intensiven Recherchen schon sehr viele interessante Informationen erhalten, vieles war mir noch nicht bekannt. Ich freue mich jede Woche auf zum Teil neue Erkenntnisse. Also bitte weiter so, ich hoffe, dieses „Ding“ bleibt uns noch lange erhalten.
Eberhard Post, per E-Mail
Zum Artikel „Der letzte große Kampf der Franziska Giffey“ vom 11. September
Ihr Bericht über Franziska Giffey bestätigt meinen Unmut über den Umgang der SPD mit ihr. Die SPD Berlin unter Saleh & Co. hat nicht nur Frau Giffey und Herrn Hinkel „auf dem Gewissen“, sondern die gesamte Partei heruntergewirtschaftet! Frau Giffey hat nicht nur in der Stromkrise Anfang des Jahres als einzige überzeugt, sondern ist für uns als (ehemals) langjährige SPD-Wähler die kompetenteste und anerkannteste Politikerin in Berlin! Der Umgang mit ihr ist skandalös und wird dieTotengräber der Partei teuer zu stehen kommen.
G..A. Köbrich, per E-Mail
Hier lesen Sie mehr Leserbriefe an die Berliner Morgenpost
