Bei verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie den sogenannten Kiezpollern will der Berliner Senat den Bezirken strengere Vorgaben machen. Künftig sollen die Bezirke die Auswirkungen auf Anwohnende, den Wirtschaftsverkehr, das angrenzende Gewerbe und insbesondere auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste „belastbar ermitteln“, sagte Verkehrssenatorin Ute Bonde bei einer Wahlkampfveranstaltung mit CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. 

Damit würden umfassendere und aufwendigere Prüfungen als bisher für solche Verkehrsmaßnahmen nötig. Bei größeren Verkehrsauswirkungen müsse zudem die Senatsverwaltung mit einbezogen werden, betonte Bonde. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift will die Senatsverwaltung so schnell wie möglich umsetzen. Die Verwaltung könne darüber hinaus eingreifen, wenn gegen die neuen Anordnungen verstoßen werde. 

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Poller sollen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden

Dort, wo Poller bereits angeordnet worden seien, müssten diese unmittelbar nach dem Aufstellen sowie später in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Nur wenn weiterhin überwiegende Gründe für die Poller vorliegen würden, dürften sie bleiben, hieß es von der Senatsverwaltung. 

„Verkehrsberuhigung in den Wohnkiezen, da stehen wir total hinter“, sagte Bonde. Aber einfache Durchfahrtsverbote könnten dafür nicht das Mittel der Wahl sein. 

Bonde beruft sich bei den neuen Vorschriften auf die Verwaltungsreform, die dem Senat mehr Möglichkeiten an die Hand gebe, um bezirksübergreifend einheitliche Vorgaben etwa zum Einsatz von Pollern zu machen.

dpa