Liebe Leserin, lieber Leser,
zu Beginn wie üblich der Blick auf die Themen des Tages. Die sind jetzt in den Sommerferien durchaus spannend.
- Am Amtsgericht Tiergarten beginnt der Prozess gegen einen 55-Jährigen, der über ein Jahr in einem Berliner Hotel gewohnt haben soll – ohne zu bezahlen. Der Mann soll das Zimmer im April 2023 im Bezirk Treptow-Köpenick für seine Begleiterin, zwei Kinder und sich angemietet haben. Als er im August 2024 das Zimmer räumte, habe er die angefallenen Kosten von rund 107.000 Euro – wie wohl von Anfang an geplant – nicht beglichen.
- Die BVG lädt am Vormittag an den Alexanderplatz zum Start der „PinkZone“. Mit dem Pilotprojekt sollen die Bereiche rund um die Notruf- und Informationssäulen in U-Bahnhöfen auffällig markiert werden, damit Fahrgäste in Unsicherheitsmomenten sofort erkennen, wo sie jederzeit direkten Kontakt zur Sicherheitsleitstelle der BVG aufnehmen können.
- Mehrere Berliner Umweltverbände ziehen Bilanz zur Verkehrspolitik des Berliner Senats. Die Einschätzung ist vorhersehbar. Schon jetzt stellt sich die Frage: Wie sieht ein Verkehrskonzept aus, das mehr ist als die reine Verhinderung des Autoverkehrs?
Neues aus Berlin
Es gibt Themen, die strahlen weit über die Grenzen Berlins hinaus. Was sich gestern am Bendlerblock ereignete, schaudert mich. Beim Gedenken zum Jahrestag der Ermordung von Claus Schenk Graf von Stauffenberg und weiteren Widerstandskämpfern ließ die AfD einen Kranz niederlegen. Videos zeigen den Großneffen Dietrich Bonhoeffers, Tobias Korenke (den ich selbst aus seiner Zeit als Funke-Sprecher kenne), wie er versucht, das zu verhindern.
Der Bendlerblock ist ein historischer Ort, der in der Geschichte der Republik für eines steht: den aufrechten Gang, den Widerstand gegen das Unmenschliche. Menschen haben hier den Widerstand gegen das Nazi-Regime mit ihrem Leben bezahlt.
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Korenke wehrt sich dagegen, dass deren Vertreter an einem solchen Tag das Gedenken vereinnahmen wollen, um die Geschichte umzuschreiben. Die Partei wird das von sich weisen, auch wenn viele Aussagen im Laufe der Jahre für sich stehen. Mal wird von AfD-Vertretern das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, der Nationalsozialismus als „Vogelschiss der Geschichte“, ein anderes Mal werden die Opferzahlen des Nationalsozialismus relativiert. Die Reihe solcher Beispiele ließe sich fortsetzen.
Nun möchte die AfD in die Rolle der Gedenkenden schlüpfen. Und wir alle sind mit der Frage konfrontiert, wie wir das finden. Da hilft dann ein Blick ins Grundsatzprogramm der AfD. Da kommt das Thema Nationalsozialismus genau einmal vor. Mit dem Satz: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Mehr nicht. Das AfD-Programm lässt tiefer blicken, als uns allen lieb sein kann.
Im besten Fall wird das gestrige Ereignis eine Debatte nach sich ziehen. Denn die Mahnung vor dem Faschismus wird in den kommenden Jahren ohne lebende Zeitzeugen eine andere werden. Ich saß noch zu Lebzeiten mit der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer in ihrer Wohnung. Die eindrücklich auch mich mahnte, es sei jetzt an den Nachfahren, sich zu kümmern. Das nie wieder passiert, was unter den Nationalsozialisten geschah. Ihren zentralen Satz „Seid Menschen!“ kann die AfD mit ihrem Grundsatzprogramm wohl kaum für sich in Anspruch nehmen.
Außerdem wichtig
Das Abgeordnetenhaus ringt derzeit noch um die fehlerhafte Vergabe von Antisemitismus-Fördermitteln. Da stellt sich heraus, dem Haus fehlt eine Innenrevision. Die eigentlich dringend nötig wäre. Aktuell werde die Einrichtung einer solchen Abteilung angestrebt, hieß es auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. Ex-Kultursenator Joe Chialo soll jedenfalls 2000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil er seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss verweigerte.
Fahrscheinautomaten wird es künftig womöglich nur noch im Museum geben. Eine „neue Generation digitaler Vertriebssysteme“ nennt die BVG das, was jetzt geplant wird. Und ich fange an, mich wirklich alt zu fühlen.
Eine parlamentarische Anfrage hat eine etwas kuriose Zahl hervorgebracht. Die Kosten der neuen S15 wurden ursprünglich auf 279 Millionen D-Mark geschätzt. Sie stammt nämlich aus dem Jahr 1998, also vor der Einführung des Euro. Und, wenig verwunderlich, berechnet man alle Kosten mit ein, sind wir inzwischen bei 811 Millionen Euro angelangt.
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Ich wünsche Ihnen einen entspannten Dienstag.
Ihr Peter Schink,
Chefredakteur
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