Zum Rücktritt von Unionsfraktionsführer Jens Spahn nach Berichten über seine Leihmutterschaft

Jens Spahn ist vorerst weg vom Fenster. Wenn Spahn noch etwas von einem verantwortungsvollen und pflichtbewussten Ehrgefühl in sich spüren sollte, dann müsste er auch sein Bundestagsmandat auf der Stelle in die Tonne treten; genau das wäre er den vielen Menschen schuldig, die ihn einst in den Bundestag gewählt haben!

Klaus P. Jaworek, per Mail

Die Analyse von Melanie Amann bringt es treffend auf den Punkt. Schließlich ist Jens Spahn am Ende vor allem an sich selbst gescheitert, wovon insbesondere das kurze offizielle Rücktrittsschreiben an seine Fraktionskollegen zeugt, in dem jedes Wort von Selbstkritik fehlt. Obwohl er dem Ansehen des demokratischen Gemeinwesens und seiner Repräsentanten einen schweren Schaden zugefügt hat, indem er nach außen hin das Bild vermittelte, als müsste man nur das nötige Geld und die richtigen Netzwerke haben, um sich über eigentlich geltende Gesetze hinwegzusetzen. Deshalb sollte die Union bei der Auswahl der Personen für den nächsten Fraktionsvorsitz in jedem Fall stärker deren Werte im Blick behalten, da es gerade in der gegenwärtigen Zeit im besonderen Maße darauf ankommt, dass politische Eliten eine Vorbildfunktion erfüllen und eben nicht wie eine Ich-AG auftreten!

Rasmus Ph. Helt, per Mail

Wenn auf einen Politiker der Schwur „ .....zum Wohle des Deutschen Volkes“ nicht zutrifft, dann ist es Jens Spahn. Nur wenige Politiker haben ihr politisches Mandat so konsequent missbraucht wie Spahn. Nicht umsonst wird er auch als „Ich-AG“ bezeichnet. Mit fragwürdigem Finanzgebaren, Investitionsentscheidungen und seiner zunehmenden Affinität zum rechten politischen Spektrum hat er nicht nur seiner eigenen Partei Schaden zugefügt, sondern auch dem gesamten deutschen Volk. Es bleibt die Frage, warum die CDU gemeinsam mit Friedrich Merz Jens Spahn so lange mitgetragen hat. Spahn wird als „normaler“ Abgeordneter hoffentlich keine weiteren Schäden verursachen. Für Deutschland wäre es gut, wenn solche Politiker möglichst schnell von der Bildfläche verschwinden.

Dr. Hans-Jürgen Hess, per Mail

Mit der Leihmutter-Aktion schadet Herr Spahn nicht nur seiner Partei, sie kommt so kurz vor den Landtagswahlen auch absolut zur Unzeit. Nach gravierenden Fehlentscheidungen bei der Maskenbeschaffung, der peinlichen Immobilien-Affäre und dem Missmanagement bei der Richterwahl jetzt diese Taktlosigkeit.

Dr. Reiner Neumann, per Mail

Zum Artikel „Berliner Sozialdemokrat: „Die SPD ist zu einer Verwaltungspartei geworden“ vom 19. Juli

Als SPD-Wähler seit 1972, also seit ich wählen durfte, bin ich inzwischen reichlich desillusioniert, was die amtierenden SPD-Politiker und ihre Wähler seit einiger Zeit betrifft. Umso bezeichnender und löblicher ist es, wenn es zwei Parteimitglieder mit Migrationshintergrund sein müssen, um konkrete Pläne für eine Erneuerung und Zukunftshoffnung zu artikulieren, bravo. Auf eine Einigung der oftmals zwischen Lagern zerstrittenen Posteninhaber kann man wohl nicht mehr hoffen, abgesehen von „traditionellen“ Sesselklebern. Trotz meines Alters bin ich aber unverzagt, fürchte jedoch, ich werde rosigere Verhältnisse nicht mehr erleben, wenn sich nicht schneller was dreht!

Thomas Pricker, per Mail

Zum Artikel „SPD wirft CDU-Kandidaten Evers einen ‚Angriff auf Familien‘ vor“ vom 17.7.

Wenn ich ans Rathaus denke und an Kracht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Ich kann nicht mehr die Augen schließen und meine heissen Tränen fliessen! Der „Obersozi“, still und leise, zieht ein Netz zur Wahl auf seine Weise. Stets im Hintergrund sein linkes Treiben, wo nur wenig Gute übrig bleiben! Hat er dann sein Ziel erreicht, ist das Rathaus für ihn leicht!

Wolfgang Klebs, per Mail

Zum Artikel „40 Prozent mehr Tote bei Unfällen mit E-Scootern – Forderung nach Fahrerlaubnis“ vom 16.7.

Wann geht den Verantwortlichen endlich das Licht auf, das Fachleute angezündet haben? Wir brauchen diese Dinger nicht. Wie schon so oft wird immer wieder auf die Problematik hingewiesen. Wie oft wurde vom Blindenverband darauf hingewiesen, wie gefährlich die überall herumliegenden und stehenden Dinger sind. Warum blendet die Politik solche Hinweise immer wieder aus und verbietet diese Scooter nicht stadtweit?

Wenn immer wieder gefordert wird, Abstellflächen zu schaffen, warum werden die Betreiber dazu nicht verpflichtet, warum soll der Bürger dafür aufkommen, schließlich verdienen die Betreiber offensichtlich genug. Ebenso sollten nur so viele Scooter zugelassen werden, wie Abstellflächen zur Verfügung stehen, wenn überhaupt. Die Abstellpflicht wird doch nie kontrolliert oder bei Verstößen sanktioniert. Jeder herumliegende Scooter sollte dem Betreiber mit einer saftigen Strafe in Rechnung gestellt werden. Ein „Befähigungsnachweis“ wird in keiner Weise dazu führen, dass sich der Nutzer auch an alle Regeln hält oder sich die Zahl der Unfälle verringert. Diese Scooter sind einfach nur unnütz. 

Joachim Jeserig, per Mail

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