Liebe Leserin, lieber Leser,
was wird heute wichtig? Hier sind die Termine des Tages:
• Das „Lola“ – oder vollständig: Lollapalooza Festival – steigt am Wochenende im Olympiapark. Ein Großevent, das inzwischen fest zum Sommerkalender der Stadt gehört.
• Drei Angeklagte müssen sich wegen illegalen Handels mit Hundewelpen vor Gericht verantworten. Zwei Männer und eine Frau im Alter zwischen 46 und 70 Jahren sollen Pitbull-Terrier von der Ukraine nach Deutschland transportiert haben, unter teils sehr schwierigen Umständen.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
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• Das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe verhandelt einen Berliner Fall. Es geht um die Frage, ob Wohnungseigentümer Anspruch auf Split-Klimaanlage haben. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin II haben die Kläger in dem Verfahren einen Anspruch auf Gestattung des Einbaus auf dem zu ihrer Wohnung gehörenden Balkon. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hatte den Einbau abgelehnt.
• In Potsdam findet am Wochenende das „Brandenburger Bierfest“ statt. Prost.
Neues aus Berlin
Es gibt in Wahlkämpfen ein ungeschriebenes Gesetz. Die Spitzenkandidaten betonen die Dinge, von denen sie wollen, dass sie diskutiert werden. Komplizierte, kontroverse Themen, lässt man dagegen außen vor. Ausnahme sind kontroverse Themen, bei denen man eine Diskussion provozieren will.
In letztere Kategorie fällt wohl die Äußerung von Finanz- und Kultursenator Stefan Evers, er wolle das bislang bis zur sechsten Klasse kostenlose Schulessen abschaffen. Pro Monat müssten Eltern in Berlin dann circa 40 Euro pro Kind aufbringen. Keine Unsumme, aber eben doch auch ein spürbarer Betrag für Familien, die ein eher mittelhohes Einkommen haben. „Leistungsfähige Familien“ will Evers belasten. Aber was „leistungsfähig“ heißt, ist natürlich nicht definiert.
SPD-Herausforderer Steffen Krach sprach in einer ersten Reaktion von einer „roten Linie“ bei Schulessen und Kita-Gebühren. Evers hat ihm die Steilvorlage geliefert. Und er wird es gewusst haben.
Er eröffnet damit eine Diskussion, die wichtig ist: Was will und kann sich die Stadt noch leisten? Als Finanzsenator weiß Evers, dass in den nächsten Jahren gespart werden muss. Und es ist ehrlich, das auch so zu benennen. Die Ausgaben Berlins müssen weniger werden.
Wenn Krach also nicht will, dass bei Familien gespart wird, muss er benennen, wo dann. Investitionen? Personal? Förderprogramme? Kultur? Oder eben doch mehr Einnahmen finden. Am Ende bleibt die Antwort vermutlich: Es wird nur mit einer Vielzahl von Maßnahmen gehen. So wie es im Moment aussieht, müssen das nach der Wahl drei Regierungsparteien miteinander aushandeln. Einfach wird das nicht.
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Außerdem wichtig
Am Breitscheidplatz soll es künftig eine mehrere Millionen teure Terror-Sicherung geben. Im Grundsatz ist das unumstritten. Gewerbetreibende und Anwohner fürchten jetzt aber, die geplante Sicherung werde den Platz aussehen lassen, wie eine „Militärzone“. Mein Kollege Norman Börner war bei einem Termin mit Betroffenen, bei dem sehr emotional diskutiert wurde.
Haben Sie schon mal die Ordnungsamt-App benutzt? Schön ist sie nicht, aber durchaus funktional. Wenn einen der Müll in der Umgebung mal wieder nervt, zum Beispiel. Mein Kollege Dirk Krampitz hat zum zehnjährigen Jubiläum der App mal den Selbstversuch gewagt. Mit erstaunlichen Resultaten.
Der DHL-Express-Hub in Tempelhof ist der größte Paket-Umschlagplatz in Deutschland. Mein Kollege Helge Denker war zu Besuch. Und ich lerne, dass die Mitarbeiter trotz Briefgeheimnis sogar Pakete öffnen dürfen.
Es gibt eine Partei, für die geht es bei der Abgeordnetenhauswahl um alles. Die Liberalen bangen um den Wiedereinzug. Spitzenkandidat und Parteichef Christoph Meyer gibt sich optimistisch, spricht aber auch von einer Schicksalswahl für seine Partei.
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Bei der Wettervorhersage wünsche ich Ihnen, dass Sie heute vom Regen verschont bleiben. Und entspannt durch den Tag kommen. Das Wochenende ist in Sicht.
Ihr Peter Schink,
Chefredakteur
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