Zum Artikel „Gebühren für Schulessen: Nach CDU-Vorstoß zieht SPD rote Linie“ vom 14. Juli
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In Zeiten, in denen bei jedem Ressort der Rotstift angesetzt werden muss, ist es sinnvoll, einiges auf null zurückzusetzen, wie zum Beispiel den Kostenfaktor Schulessen. Dabei kann es ohne Weiteres eine Staffelung nach Einkommen geben. Erst ab einem niedrigen Einkommen sollte es kostenlos werden. Ebenfalls stimme ich dafür, dass der Kitabesuch gestaffelt nach Vermögen zu bezahlen ist. Diese Regelung bestand vor vielen Jahren, und wir haben die Kita bezahlt, ohne daran ärmer zu werden, was bei Gutverdienenden ohnehin nicht der Fall ist. Das Ziehen der roten Linie ist von Herrn Krach nur Wahlkampfgetöse und nur Stimmenfang für die schwächelnde SPD, genau wie der Aufschrei der Grünen.
Ilse Zippel, per Mail
Da sieht man mal, welch Geistes Kind Herr Krach für die SPD ist. Er setzt sich massiv für die Gutverdiener ein, damit diese, wie er auch, das Schulessen für ihre Kinder weiter kostenlos bekommen, denn genau das hat Herr Evers zur Diskussion gestellt: Kostenlos-Mentalität für Gutverdiener ist sozial ungerecht. Und für diese soziale Ungerechtigkeit setzt sich die SPD ein.
Gerald Gruner, per Mail
Natürlich, die Sozis blocken ab. Wenn es ums Geldverteilen geht, sind sie immer ganz weit vorne. Die Kinder vom Chefarzt zum Beispiel brauchen das kostenlose Schulessen, auch die kostenlose BVG-Karte. Zu Zeiten meiner Tochter musste die letzte Steuererklärung vorgelegt werden, und danach wurde der Kitabeitrag bemessen. Das geht heute, in einer Zeit der Volldigitalisierung, nicht? Es fehlt wohl am Willen der mitregierenden SPD, und es schürt die Angst vor dem Sturz in die absolute Bedeutungslosigkeit. Liebe Sozis: Man kann nur ausgeben, was man hat, das gilt im Haushalt und muss auch in der Politik die Leitlinie sein!
Klaus Wollschläger, per Mail
Zum Artikel „Wir nehmen Evers in Mithaftung für das, was die CDU verbockt hat“ vom 12. Juli
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Es mutet schon etwas seltsam an, dass die linken Parteien wie SPD, die Linke und die Grünen den neuen CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers in Mithaftung nehmen wollen. Ausgerechnet die, die in den mehr als 20 Jahren vor dem jetzigen, CDU-geführten Senat für viele Probleme wie eine marode Infrastruktur oder gravierende Finanzprobleme verantwortlich sind, geben für grundlegende Probleme der CDU die Schuld. Vielmehr sollten sich diese Parteien einmal selbst kritisch betrachten. Wenn die linken Parteien nach der Wahl erneut ein Bündnis eingehen, werden sich die Probleme weiter potenzieren.
Thomas Etzmuß, per Mail
Zum Artikel „Das wird eine Schicksalswahl“ vom 11. Juli
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Mit Kai Wegner geht ein Politiker, der offensichtlich nicht für diesen Posten vorgesehen war. Er hat trotzdem die Chuzpe besessen, für dieses Amt anzutreten und es anzunehmen, da die CDU die Wahl in Berlin gewonnen hat. Ihm ist eine Verwaltungsreform gelungen und manches andere. Festgemacht wurde er an seinem Fehlverhalten zum Stromausfall. Ja, da hat er gelogen. Das ist mittlerweile ein halbes Jahr her. Er hat sich dafür entschuldigt, und damit hätte die Sache ausgestanden sein können. Oder er hätte zeitnah im Februar zum Rücktritt gezwungen werden müssen.
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Vor vier Wochen auf dem CDU-Parteitag hätte noch einmal eine ehrliche Chance bestanden, einen von allen akzeptierten Gegenkandidaten aufzustellen. Aber Kai Wegner wurde mit riesiger Mehrheit und viel Beifall Spitzenkandidat für die nächste Wahl. Wegen sinkender Umfragewerte wird er jetzt zum Nichtantritt gezwungen, stattdessen soll es nun Stefan Evers sein. Es war nicht die Opposition, sondern es waren die eigenen Parteifreunde, die ihn jetzt auf einmal zum Rückzug zwangen. Wie ehrlich ist das denn? Glaubt die CDU wirklich, dass sie nach diesem Theaterstück im September gewählt wird?
Christine Horn, per Mail
Zum Artikel „Wohin fährt Berlin? Was die Stadt beim Verkehr von der nächsten Regierung erwartet“ vom 10. Juli
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Sie fassen in Ihrem Artikel treffend zusammen: „Die Berlinerinnen und Berliner wollen eine bessere Stadt für Bus und Bahn – aber sie wollen dafür keine Einschränkungen in Kauf nehmen müssen.“ Solche Widersprüche lassen sich nicht vollständig auflösen. Politik muss deshalb offen sagen, dass Mobilitätspolitik kein „Wünsch dir was“ sein kann. Der öffentliche Raum ist begrenzt. Mehr Platz für Bus, Bahn, Fuß- und Radverkehr wird es ohne Flächenverluste für den Auto- und insbesondere den ruhenden Verkehr nicht geben.
Das zeigt auch das Bewohnerparken: Ein Bewohnerparkausweis kostet derzeit 20,40 Euro für zwei Jahre – rund drei Cent pro Tag. Damit wird zwar kein Stellplatz garantiert, die Nutzung knappen öffentlichen Straßenraums aber stark vergünstigt. Auch ich zahle ungern höhere Gebühren. Dennoch sollte ehrlich benannt werden, dass die derzeitige Gebühr weder die Knappheit noch den Wert dieses Raums abbildet.
Ich wünsche mir den politischen Mut, diese Widersprüche klar zu benennen, statt hinzunehmen, dass notwendige Veränderungen in egoistisch geführten Debatten zerredet werden, sobald sie den eigenen Alltag auch nur geringfügig einschränken.
Ricardo Hoffmann, per Mail
