Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten mit und ohne Behinderung haben am Donnerstag in Berlin an der SPD-Bundeszentrale gegen geplante Gesetzesänderungen der Bundesregierung demonstriert. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, befanden sich rund zehn Menschen im Bereich des Willy-Brandt-Hauses mit einem entsprechenden Banner. Nach Angaben einer Sprecherin der Aktivistengruppe „Fight Ableism“ befanden sich einige Aktivisten im Inneren des Gebäudes, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

In einer Pressemitteilung der Gruppe „Fight Ableism“ hieß es, das Willy-Brandt-Haus in Berlin sei „besetzt“. Dies konnte der Polizeisprecher nicht bestätigen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurden die Aktivisten und Aktivistinnen jedoch von 13 bis 18 Uhr im Gebäude geduldet und anschließend sogar teils aus der Parteizentrale getragen.

Auch interessant

„Es ist schade, dass die Wirtschaftlichkeit gegen uns abgewogen wird“

Protest richtet sich gegen geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

Die Aktionsgruppe „Fight Ableism“ wollte sich damit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren Kürzungsplänen „widersetzen“. Weiter hieß es in der Pressemitteilung unter anderem: „Keine Kürzungen auf dem Rücken von behinderten und anderen marginalisierten Menschen.“ Bereits in den vergangenen Tagen hatten Aktivisten gegen die Reform demonstriert.

Der Entwurf zur Reform wird derzeit im Bundestag bearbeitet. Dabei sollen erstmals Vorschriften für die Privatwirtschaft eingeführt werden. Allerdings sieht der Entwurf vor, dass dabei „alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ gelten. Dazu können die Firmen also nicht verpflichtet werden. Der Passus sorgte in den vergangenen Wochen für deutliche Kritik, unter anderem vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel.

epd/rk