Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, warnt die Bundesregierung vor Einschränkungen beim Elterngeld. „Der Prüfstein für die Reform von Frau Prien muss sein, ob sie unsere Familien stärkt, besonders diejenigen mit geringen Einkommen und Alleinerziehende“, teilte Krach mit Blick auf den Plan von Familienministerin Karin Prien (CDU) mit, die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate zu reduzieren. „Das sehe ich aktuell nicht erfüllt“, betonte Krach. In Berlin wird am 20. September gewählt.
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Nicht die Bezugsdauer solle gekürzt werden, sondern die Höhe des Elterngelds für Spitzenverdiener-Haushalte. „Das spart Kosten und ist gerecht. Den höheren Pflichtteil für Väter hält Krach wiederum für richtig. „Es muss aber sichergestellt sein, dass sich Familien mit geringen Einkommen das auch leisten können und nicht benachteiligt werden.“
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Einsparungen beim Elterngeld geplant: Nur noch 12 statt 14 Monate
Die staatliche Familienleistung soll nach einem Vorschlag von Familienministerin Karin Prien (CDU) nur noch 12 statt 14 Monate laufen – und auch nur dann, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate beim Baby zu Hause bleiben. Dafür sollen der Mindestbetrag von derzeit 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von aktuell 1.800 auf 1.900 Euro angehoben werden.
Greifen soll die Änderung, die Einsparungen bringen soll, nach dem Willen Priens ab November 2027. Allerdings muss ihr Vorschlag noch in der schwarz-roten Bundesregierung abgestimmt werden, bevor er in den Bundestag geht. Der Koalitionspartner SPD sieht ihn kritisch und hat bereits Gesprächsbedarf angemeldet.
dpa
