Zweieinhalb Monate vor den Berliner Wahlen am 20. September hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die schlechten Umfragewerte seiner Koalition mit einem Kommunikationsproblem erklärt. „Viele Menschen wissen nicht, was wir alles hinbekommen haben“, sagte der Christdemokrat am Dienstag auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. Er trat auf mit seinen beiden Stellvertretern, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU), um vor dem Start der Sommerpause Bilanz zu ziehen über drei „bewegende Jahre“ gemeinsamer Regierungsarbeit.

Das Fazit der drei Spitzenpolitiker fiel sehr positiv aus. Als Erklärung, warum die jüngste RBB-Umfrage die CDU nur noch bei 17 und die SPD nur mehr bei 13 Prozent sieht, blieb dann nur der Verweis auf mangelnde Informationen des Wahlvolks. Wegners Koalition jedenfalls hat seit den Wahlen von 2023 knapp 17 Prozentpunkte eingebüßt. Elf davon gehen auf das Konto von Wegners CDU.

Wegner und Giffey loben den geräuscharmen Regierungsstil von Schwarz-Rot

Wegner, Giffey und Evers präsentierten sich trotz des Wahlkampfs sehr einträchtig. Der Stil der Regierung unterscheide sich von dem der Vorgängersenate. Man habe nicht gegeneinander, sondern miteinander gearbeitet und intern „immer um gute Lösungen gerungen“, sagte Wegner und lobte seine „pragmatische, lösungsorientierte Politik aus der Mitte heraus“.

Giffey bestätigte diesen Eindruck. Wenn Vertraulichkeit vereinbart worden sei, habe auch niemand etwas durchgestochen. Das sagte die Sozialdemokratin auch mit Blick auf den früheren Senat aus SPD, Grünen und Linke, den sie von 2021 bis zur Wiederholungswahl zwei Jahre später im Roten Rathaus anführte. „Zwei Partner in einer Koalition ist leichter als drei, das ist wie im richtigen Leben“, sagte Giffey.

Giffey gibt vor der Presse die Zahl der im Bau befindlichen Wohnungen viel zu hoch an

Allerdings leistete sich die Wirtschaftssenatorin einen peinlichen Lapsus, als sie die Wohnungsbauaktivitäten pries. 32.000 Wohnungen seien im Bau, weitere 18.000 im Rohbau fertig, sagte sie. Eine Nachfrage bei der Bauverwaltung zeigt: Das ist deutlich zu hoch gegriffen. Tatsächlich sind 25.596 im Bau, von denen 13.134 im Rohbau fertig sind.

Als Erfolge der vergangenen drei Jahre nannte Wegner die neuen Polizeigesetze und den entschlossenen Kampf gegen Clan-Kriminalität. Und natürlich die beschlossene Verwaltungsreform, die nun „implementiert“ werde. Sichtbarster Ausdruck von besser funktionierenden Behörden seien die Bürgerämter, wo es nach 15 Jahren Debatte nun auch kurzfristig Termine gebe. „Eine Selbstverständlichkeit ist wieder selbstverständlich“, kommentierte das der Finanzsenator. Stefan Evers pries seinen „Konsolidierungshaushalt“, obwohl die Ausgaben von 2025 auf 2026 um zehn Prozent gestiegen sind. Vor allem werde nun mehr in die Zukunft investiert, so der CDU-Politiker.

Wegner hat über seine Telefonaktivitäten am Tag des Stromausfalls die Unwahrheit gesagt

Zum Thema Verkehr, mit dem die CDU 2023 in Abgrenzung zu den Grünen die Wahlen gewonnen hatte, sagte Wegner zunächst in seiner Bilanz kein Wort. Ebenso wenig zu Kultur und Wissenschaft, die auch Giffey nur im Zusammenhang mit dem Lob für ihre Innovationspolitik kurz streifte. Erst auf Nachfrage sprach er von den diversen noch nicht finanzierten Projekten zur Verlängerung von U‑Bahn-Linien, dem von der Bundesautobahngesellschaft verantworteten, schnellen Wiederaufbau der kaputten Ringbahnbrücke an der Stadtautobahn und den vielen „Geisterbaustellen“, gegen die nun vorgegangen werde.

Dann aber kam Wegner auf ein spezielles Autofahrerthema: die Poller in vielen Kiezen. „Mich nervt die ganze Pollerei“, so der Regierende Bürgermeister, aber das seien Bezirksthemen. Mit der Verwaltungsreform werde sich das aber ändern. Das neue Landesorganisationsgesetz sieht eine klare Aufgabenverteilung und eine stärkere gesamtstädtische Steuerung vor. „Bezirke können nicht so einfach ihre Kieze zupollern“, sagte Wegner.

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Kurz nach seiner Bilanz-PK wurde der CDU-Politiker aber wieder von seinem Agieren während des großen Stromausfalls Anfang Januar und seiner Kommunikation danach eingeholt. Der „Tagesspiegel“ setzte vor Gericht durch, dass die Senatskanzlei Fragen zu seinen Telefonaten am Morgen des 3. Januar beantworten musste, die auch die Morgenpost der Senatssprecherin gestellt hatte. Demnach hat Wegner bis 12.45 Uhr, anders als bisher behauptet, keine Telefongespräche zur Koordination von Unterstützung für Berlin geführt. Der Austausch habe über Textnachrichten stattgefunden. Wegner hatte seinen erst verspätet eingeräumten Tennisausflug an jenem Tag damit begründet, er habe „den Kopf frei bekommen müssen“, nachdem er seit 8 Uhr Telefonate geführt habe.