Fragt man die Menschen auf dem Gendarmenmarkt nach ihrer Meinung zu den Reformplänen, die die Bundesregierung am Donnerstag vorgestellt hat, sehen manche einen Schritt in die richtige Richtung. Anderen wiederum gehen vor allem die finanziellen Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen nicht weit genug.

„Man sollte wirklich mal die Leute höher besteuern, die Milliarden haben“, fordert Mario aus Spandau. Geht es nach der Bundesregierung, sollen Doppelverdiener mit zwei Kindern und einem Brutto-Einkommen von 60.000 Euro pro Jahr ab 2028 rund 600 Euro mehr im Portemonnaie haben. Bundeskanzler Friedrich Merz nennt das „eine respektable Summe angesichts der begrenzten Mittel der öffentlichen Finanzen“.

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600 Euro mehr im Portemonnaie: „Das ist doch ein Witz“

Mario aus Spandau sieht das ganz anders: „600 Euro mehr? Sind wir mal ehrlich: Das ist doch ein Witz.“ Bei den heutigen Verbraucherpreisen seien 600 Euro nicht mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Gut findet er dagegen das Vorhaben der Regierung, Wohnungsgesellschaften nicht zu verstaatlichen. „Wir leben ja nicht im Sozialismus“, so der Berliner.

Aus Rio de Janeiro zu Besuch ist Joachim. Der deutsche Staatsbürger schlendert am Mittag am Gendarmenmarkt durch die Sonne. Die Politik in seiner Heimat verfolgt er noch immer. Auch Joachim sieht die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen kritisch: „50 Euro im Monat – das ist ein bis zweimal Essengehen. Das ist zu wenig.“

Unterschiedliche Meinungen zum Thema Steuerentlastung

Da die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinandergehe, finde er die Reformvorhaben jedoch „von der Tendenz her richtig“. Er meint aber auch: „Die Sehr-sehr-gut-Verdiener müssten stärker besteuert werden.“ Dasselbe gelte für große Vermögen. „Kleine und mittlere Einkommen müssten entsprechend entlastet werden“, so Joachim. Beim Thema Wohnen ist auch er gegen eine Verstaatlichung: „Wir benötigen die Privatinitiative, um Wohnraum zu schaffen. Das wird nur über Wohnungsbauunternehmen möglich sein.“

Martina, die nach eigenen Angaben schon lange in Berlin lebt, fallen zwar durchaus Bauprojekte in der Hauptstadt auf. Den meisten Menschen komme dies aber nicht zugute. „Leider sieht man im Moment: Es werden Büros und Luxuswohnungen ohne Ende gebaut, die sich der Normalverdiener nicht leisten kann“, meint sie.

Positiver sieht Martina dagegen die geplanten Steuerentlastungen: „Man kann sich über die Summe von 600 Euro streiten. Aber für jemanden, der nicht viel hat, ist das viel Geld.“

„Es heißt ja nicht umsonst ‚Urlaubsschein in Gelb‘“

Neben der umfassenden Steuerreform geht die Bundesregierung auch ein weiteres Thema mit Konfliktpotenzial an, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses geht hervor: Arbeitnehmer müssen künftig bereits ab dem ersten Tag der Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Bislang hatten sie dafür bis zum vierten Tag Zeit. Die Berlinerin Monika sagt, sie finde die Regelung gut: „Wer wirklich krank ist, geht zum Arzt.“

Carsten, der in Brandenburg lebt, pflichtet ihr bei: „Das bringt mehr Zug und Ordnung rein.“ Wer einen Bürojob habe, könne sich an den heimischen Schreibtisch setzen, meint er. Die Neuregelung fordere die Leute heraus, darüber nachzudenken, einfach so zwei oder drei Tage zu Hause zu bleiben. „Es heißt ja nicht umsonst ‚Urlaubsschein in Gelb‘.“