Der von der Union und SPD beschlossene Tankrabatt läuft regulär Ende Juni aus. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nun eine Verlängerung der Steuersenkung auf Benzin und Diesel. Angesichts der gestiegenen Spritpreise müsse der Tankrabatt „selbstverständlich über den Juni hinaus verlängert werden“, sagte Wegner gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Es brauche „dringend Entlastungen vor allem für die Mitte der Gesellschaft“, weil viele Menschen angesichts gestiegener Preise nicht mehr über die Runden kämen. Wegner brachte noch andere Instrumente ins Spiel, seiner Ansicht nach wären ein Spritpreisdeckel oder eine Aussetzung der CO₂-Steuer „noch besser“.

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Tankrabatt verlängern? Grünen-Spitzenkandidat hat eine andere Idee

Unter anderem in Kroatien und Ungarn werden die seit dem Iran-Krieg stark gestiegenen Benzinpreise gedeckelt. So gilt in Kroatien seit Mitte Mai eine Preisobergrenze von 1,50 Euro pro Liter Benzin, Diesel darf maximal 1,55 Euro pro Liter kosten.

Werner Graf, Spitzenkandidat der Grünen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September, hat sich im „Tagesspiegel“ gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Deutschland müsse sich strukturell unabhängiger machen. Stattdessen schlug der Grünen-Politiker ein 9-Euro-Ticket für die Sommermonate sowie einen Energiebonus für Strom vor. Ein günstiger Nahverkehr entlaste Millionen Menschen direkt, ein Tankrabatt hingegen nutze vor allem der Ölindustrie, so Graf.

rk