Das Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin (TU) ist seit dem 9. Mai geschlossen. In der Aktuellen Stunde des Wissenschaftsausschusses blieb unklar, wann es wieder geöffnet werden kann. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) erklärte: „Wenn wir alle an einem Strang ziehen, dann hoffe ich, dass wir relativ schnell auch wieder eröffnen können.“ Die Mängel, die zur Sperrung geführt haben, könnten laut Czyborra beseitigt werden. Im Ausschuss war von „einem defekten Rohr über einem Stromkasten“ die Rede. Es müssten aber alle Mängel, die die Sicherheit und den Brandschutz beträfen, in den Blick genommen werden, hieß es.

Eine Gesamtübersicht über die bestehenden Mängel und die Art der Mängel gebe es bisher nicht, so Czyborra. Es sei daher schwer zu sagen, ob die 20 Millionen Euro, die als Soforthilfe zur Verfügung stehen, ausreichen würden. Die Aufträge für die Beseitigung der Mängel sollen schnell vergeben werden. Laut der TU müssen wegen der Schließung rund 350 Lehrveranstaltungen pro Woche in andere Räume verlegt werden oder online stattfinden. Mehrere Universitäten, darunter die Humboldt-Uni und die Freie Universität, hatten letzte Woche Ausweichräume angeboten.

Eine Hochschul-Baugesellschaft soll in Zukunft Neubau, Sanierung und die Instandhaltung von nicht-privaten Universitätsgebäuden in Berlin übernehmen. Ein Gesetz soll dafür die rechtliche Grundlage bilden. Das „Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz“ (BHGG) wurde am Montagmittag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und SPD im Wissenschaftsausschuss beschlossen. Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus wurde unterdessen gegen Etatkürzungen bei den Unis demonstriert.

Wissenschaftssenatorin Czyborra hatte das Gesetz zuvor im Ausschuss gegen die Kritik der Opposition verteidigt. „Wir nehmen den Hochschulen nicht die Grundstücke weg“, erklärte sie, diese gehörten dem Land Berlin und würden an die Baugesellschaft übertragen werden. Es solle einen längeren Prozess der Übertragung und mehr Beteiligung durch die Hochschulen geben. Ihr Staatssekretär Henry Marx (SPD) sprang ihr bei und erklärte, es habe eine Beteiligung der Hochschulen und einen „intensiven Austausch“ mit den Hochschulen zum Gesetzentwurf gegeben. Die Liegenschaften sollen in den Besitz der Gesellschaft übergehen, deren Aufgabe es sei, der Uni geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen, betonte er. Die Unis hätten dabei mehr Mitspracherechte als zuvor, erklärte Marx. Die Baugesellschaft solle für eine verlässliche Finanzierung und schnellere Entscheidungen sorgen.

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Der Sanierungsstau bei den Unigebäuden ist laut dem Linken-Abgeordneten Tobias Schulze gewaltig – es fehlen rund 8,4 Milliarden Euro; 5 Milliarden davon wären kurzfristig nötig, um alle Schäden zu beseitigen. „Das kann nicht aus dem laufenden Haushalt abgearbeitet werden“, erklärte er und fragte, wie die Ausgaben gegenfinanziert werden sollen. Das Gesetz lehne seine Fraktion ab, da es lückenhaft und nicht beschlussfähig sei, erklärte er. Die Raumplanung müsse weiter bei den Hochschulen bleiben, forderte Schulze, sie wüssten am besten, welche Räume sie brauchen.

Die Grünen bemängelten, dass es nach viel Kritik keine Änderungen an dem Entwurf gegeben habe. Es sei ein übereilter Entwurf, der nicht auf Augenhöhe mit den Unis entstanden sei, kritisierten sie. Die AfD kritisierte, dass eine Finanzierung über Mieten, die die Unis an die Gesellschaft zahlen sollen, keinen Vorteil im Vergleich zur Finanzierung über Kredite biete. Es werden parallele Strukturen geschaffen, die keinen Sinn machen, kritisierte Martin Trefzer.

Kerstin Brauner erklärte für die CDU, Berlin brauche dringend ein Hochschulbaugesellschaftsgesetz; die Sperrung des Hauptgebäudes der TU zeige, wie dringend dies notwendig sei. Dies sei kein Einzelfall mehr – viele Unigebäude seien technisch veraltet, erklärte sie. Das Gesetz soll Synergien zwischen den Universitäten schaffen, das Facility-Management bleibe dabei bei den Universitäten. Auch für kleinere Reparaturen sollen die Unis weiterhin selbst zuständig sein. Für die SPD erklärte Maja Lasić, dass jede Berliner Hochschule sich das neue Gesetz wünschen würde.

Die Linken und Grünen bleiben an dem Thema weiter dran, sie haben nach der Abstimmung eine Aktuelle Stunde zum Thema Hochschulen beantragt. Diese soll während der Plenarsitzung am Donnerstag stattfinden. Das Thema lautet: „Unigebäude dicht, Baugesellschaft ohne Plan: Wo bleibt der Masterplan für die Wissenschaft?“

Wenn wir alle an einem Strang ziehen, dann hoffe ich, dass wir relativ schnell auch wieder eröffnen können.

Ina Czyborra, Berlins Wissenschaftssenatorin (SPD)

mit dpa