Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus wertet die Sperrung des Hauptgebäudes der Technischen Universität als weiteres Zeichen für eine falsche Sparpolitik. „Immer wieder kommt es zu Sperrungen bei Schulen, wie zum Beispiel der Anna-Lindh-Schule in Mitte, bei Sportstätten und Schwimmbädern“, kritisierte Linke-Fraktionschef Tobias Schulze.
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„Brücken wurden über Nacht gesperrt und mussten abgerissen werden. Auch in den Krankenhäusern gibt es einen massiven Sanierungsstau“, sagte er. Ein weiteres Beispiel: Die Psychiatrie im Krankenhaus Hedwigshöhe stehe wegen Baufälligkeit vor der Schließung.
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Opposition warnt vor Folgen jahrelanger Investitionslücken
„Wir erleben aktuell die Folgen zu geringer Investitionen in die Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen in den vergangenen Jahrzehnten“, so der Linke-Politiker. „Wir müssen jetzt in die Instandhaltung oder Ersatzneubauten investieren.“ Die Linke habe dafür eine Investitionsagentur vorgeschlagen, die die verschiedenen Aufgaben koordinieren soll – und einen Notfonds für akute Fälle.
Auch nach Überzeugung des Haushaltsexperten der Grünen-Fraktion, André Schulze, ist der Sanierungsstau in Berlin die Folge jahrzehntelang ausgebliebener Investitionen.
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Nach wie vor gebe es erheblichen Sanierungsbedarf, sei es bei Verwaltungsgebäuden, Hochschulen, Feuerwachen, Brücken oder Jugendclubs. Schulze sieht darin eine bleibende Herausforderung: „Der Abbau des Sanierungsstaus wird auch für die kommende Regierung eine wichtige Aufgabe sein.“ Am 20. September wird in Berlin das nächste Landesparlament gewählt.
lth/dpa
