Zum Artikel „Merz muss von der Leyen stoppen“ vom 28. April

Es ist sehr interessant, dass es in Deutschland nach dem Bundesamt für Statistik 1773 Gesetze und 2795 Rechtsverordnungen auf Bundesebene gab. Die Entbürokratisierung ist ein jahrzehntelanges Ziel, das nie erreicht wurde. Dafür gab es unterschiedliche Ursachen. Ein großer Teil der Regelungen stammt von der EU. Nicht erst unter Präsidentin von der Leyen, sondern bereits vorher war ein Kriterium für den beruflichen Aufstieg in Brüssel die Durchsetzung eines europäischen Rechtsvorhabens und nicht etwa die Abschaffung einer sinnlosen Regelung oder die Schaffung einer neuen integrierten Lösung unter Abschaffung der alten Regelung. Das führte dazu, dass, während in den Mitgliedsländern eine Regelung umgesetzt wurde, auch auf Bundesländerebene, bereits ein neuer, verschärfter Entwurf dazu auf EU-Ebene eingebracht wurde und die bestehende Regelung nicht wirksam werden konnte. Mit dem Green Deal unter der ersten Präsidentschaft von Frau von der Leyen wurden zahlreiche erst kurz bestehende Umweltvorschriften erneut verschärft und eine Reihe neuer Vorschriften geschaffen zur Erreichung des EU-Klimaziels. Diese haben wesentlichen Einfluss auf die gesamte Wirtschaft der Mitgliedsländer und erhöhen die Kosten. Es ist unverständlich, dass in der heute veränderten politischen Situation nicht die Reißleine für weitere Regelungen auf EU-Ebene gezogen wird.

Christine Horn, per E-Mail

Zum Thema Abitur in Berlin

Ich möchte eine Stimme für alle sein, denen die Debatte um das Abitur als vermeintlich höchster erreichbarer Schulabschluss gewaltig gegen den Strich geht, getreu dem Motto: Alles andere sei ja nur Behelf. Ich bin vor genau 30 Jahren von einem schlechten Gymnasium auf eine exzellente Realschule – die es ja heute so in Berlin nicht mehr gibt – gewechselt. Die beste Entscheidung überhaupt. Da wesentlich lebensnäherer Unterricht stattfand und keiner, der mich auf den Weg geführt hätte, am Leben vorbei zu studieren, wie ich es seitdem ganz häufig in meinem Umfeld mitbekommen habe. Heute natürlich noch viel mehr als damals, da KI viele Jobs überflüssig werden lässt. Was wir wirklich dringend brauchen, sind fitte Handwerkerinnen und Handwerker und Pflegekräfte, die möglichst schnell und gut ausgebildet ins Berufsleben starten. Und eben keine arbeitslosen Akademiker, um es mal ganz deutlich auszudrücken. Wenn Medien das in der Vergangenheit auch schon so kommuniziert hätten, wären wir sicherlich schon ein gutes Stück weiter.

Ullrich Herzau, Tempelhof

Zum Artikel „Reform der Krankenversicherung“ vom 29. April

Wir erleben ja eine Inflation des Begriffes „Gerechtigkeit“. Wenn sich zwei verheiratete Menschen ein bequemeres Leben machen, indem der/die eine Erwerbsarbeit leistet und der/die andere den Haushalt macht, besteht kein Grund, das auch noch auf Kosten der Gemeinschaft zu subventionieren. Bei unverheirateten Paaren haben beide die Doppelbelastung von Gewerbsarbeit und Haushalt, werden aber finanziell individuell schlechter gestellt. Gerecht wäre es, wenn der arbeitende, verheiratete Partner für seinen nicht arbeitenden Partner den Mindestbetrag (nicht nur 2,5 oder 3,5 Prozent) in die gesetzliche Krankenkasse zusätzlich zu seinem eigenen abführt. Wohlgemerkt: Kinderfamilienversicherung und Mutter-/Vaterschaftszeiten müssten sowohl für Verheiratete als auch für Unverheiratete natürlich vom Krankenkassenbeitrag gleichermaßen ausgenommen sein. Wenn jeder Mensch seinen Krankenkassenbeitrag in vollem Umfang selbst zahlt, wäre das Kostenproblem der Krankenkassen wohl allein schon gelöst.

Wolfgang Babisch, per E-Mail

­Zum Artikel „Merz über Hass im Netz: Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“ vom 29. April

Es gibt viele schöne Worte, aber wenige Ergebnisse. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist kein Wunder geschehen und die Lage hat sich weiter verschlechtert. Statt der versprochenen Reformen haben die Deutschen bisher nur Wirtschafts- und Industriekrisen erlebt. Die wenigen positiven Maßnahmen, die die Regierung umsetzen konnte, wie etwa Entlastungen, verblassen im Vergleich zu den sich anhäufenden Problemen und Einschränkungen. Infolgedessen gilt der Kanzler als einer der schlechtesten Politiker Europas und seine Partei ist in den Meinungsumfragen noch weiter abgestürzt. Versuche, im Jahr wichtiger Landtagswahlen allein durch ein Ultimatum der Europäischen Kommission politische Punkte zu sammeln, sind zum Scheitern verurteilt. Merz wird es wohl kaum gelingen, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, ohne die versprochenen Reformen umzusetzen.

Tobias Fehling, per E-Mail

Zum Artikel „Neue Mitschwimm-Demos in der Spree ab Mai“ vom 28. April

Es ist erschreckend, wie sich der Verein Flussbad Berlin über die Warnungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin vom Dezember 2025 hinwegsetzt. Die Behörde weist ausdrücklich auf gesundheitliche Risiken beim Baden im Spreekanal hin. Dennoch behandelt der Verein den Kanal faktisch wie ein Badegewässer: In seinem Frühwarnsystem werden lediglich E.-coli-Bakterien erfasst, nicht jedoch die wiederholt nachgewiesenen Noroviren im Spreekanal, die bei den Schwimmern während der Olympiade 2025 in Paris zur Erkrankung führten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass E.-coli-Bakterien nur eine relativ kurze Lebensdauer haben, während Viren und Parasiten deutlich länger im Wasser infektiös verbleiben. Diese gelangen nicht nur bei Starkregen oder durch Mischwasserüberläufe in das Gewässer – bereits mäßiger Regen reicht aus, um durch Abschwemmungen von Straßen (einschließlich tierischer Fäkalien) eine Belastung zu verursachen. Zudem warnt das System nicht vor den Toxinen von Blaualgen (Cyanobakterien), die ebenfalls ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellen können. 

Dr. Heide Ellerbrock, per E-Mail