Die Berliner Koalition hat sich fünf Monate vor der Berlin-Wahl auf eine Reihe von Gesetzesvorhaben geeinigt, die noch verabschiedet werden sollen. Dabei geht es unter anderem um besseren Mieterschutz, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) in der RBB-„Abendschau“ erläuterten. 

Die hohen Mieten seien das Thema, das die Menschen am meisten beschäftige, sagte Saleh nach einer zweitägigen Klausurtagung der Fraktionsvorstände in Potsdam. „Davon hängt ab, ob jemand sagt: Ich kann mir das Leben in meiner eigenen Stadt nicht mehr leisten.“

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Die Regierungskoalition habe dazu ein großes Paket beschlossen, das deutschlandweit einmalig sei. „Wir führen ein Mietenkataster ein. Das heißt, dass man bei 2,2 Millionen Mietern prüft, wie hoch ist die Miete, wo sind überteuerte Mieten, wo gibt es Wucher“, sagte Saleh. 

Was ist konkret geplant? Einem „B.Z.“-Bericht zufolge müssen Vermieter künftig neben der Adresse der Mietwohnung, einschließlich Wohnlage und Etage, die Wohnfläche in Quadratmetern, die Anzahl der Zimmer und die Ausstattung (u.a. Heizung) ausweisen. Außerdem müssen Angaben zu Datum und Art des Wohnberechtigungsscheins (WBS für Sozialwohnungen), Beginn und Dauer des Mietverhältnisses, inklusive vereinbarter Nettokaltmiete und Vorauszahlungen für Heizung und Wasser, sowie zu etwaigen Modernisierungsumlagen und dem Grundsteueranteil der Wohnung gemacht werden.

Mietenkataster in Berlin soll kein Bürokratiemonster sein

CDU-Fraktionschef Stettner ergänzte, das Ziel sei, Mietwucher zu bekämpfen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass das sehr, sehr wenige Vermieter sind, die es betrifft. Aber es gibt sie in der Stadt“, betonte er. Das Mietenkataster müsse digital geführt werden, damit der Aufwand möglichst gering sei. „Wir schaffen kein Bürokratiemonster und wir haben einen rechtssicheren Weg gefunden dafür“, ergänzte er mit Blick auf Kritik aus Datenschutzgründen. 

Zum Gesetzespaket gehören auch besserer Schutz gegen überhöhte Mieten bei möbliertem Wohnen sowie die Ausweitung von Hausmeisterstellen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen. Außerdem sollen nicht genutzte Gewerbeflächen schneller für den Wohnungsbau genutzt werden können. Die Reform des Vergaberechts soll es Betrieben leichter machen, unbürokratisch an öffentliche Aufträge zu kommen.

Auch der bessere Schutz von Personen, die zum Beispiel von häuslicher Gewalt bedroht sind, soll gesetzlich geregelt werden. Ein neues Landesgaststättengesetz hat das Ziel, die Eröffnung von Gastro-Betrieben in Berlin schneller und unbürokratischer zu ermöglichen. Vorgesehen ist außerdem eine Novellierung des Schulrechts.

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Uneinig beim Anwohnerparken

Keine Einigung gab es beim Dauerstreitthema Anwohnerparken. Die SPD ist seit langem dafür, die Kosten für die Parkvignette deutlich anzuheben, die CDU nicht. Das Thema habe es gar nicht auf die Tagesordnung geschafft, sagte Saleh. 

Stettner wiederholte die CDU-Position, man wolle darüber in Ruhe diskutieren. «Wir müssen zu einem sinnvollen technischen Konzept kommen, wie wir Parken und die Nutzung unserer Straßen vernünftig organisieren.» Details zu den Ergebnissen der gemeinsamen Klausur wollen Stettner und Saleh am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen.