Bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stoßen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von Autofahrerinnen und Autofahrern wegen gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs auf Zustimmung. „Die geplante Senkung der Energiesteuer ist ein richtiger Schritt. Viele Menschen und Unternehmen wissen schlicht nicht mehr, wie sie angesichts der hohen Kostenentwicklung seit Beginn des Irankriegs über die Runden kommen sollen“, sagte Wegner am Montag.

Darüber hinaus mahnte der Regierende Bürgermeister aber auch eine schnelle Umsetzung an. „Die Entlastung bei den Spritpreisen muss jetzt schnell bei den Menschen ankommen. Nicht erst irgendwann im nächsten Monat, sondern in den nächsten ein bis spätestens zwei Wochen. Dass das geht, hat die Bundesregierung in der Corona-Krise gezeigt“, erklärte Wegner weiter.

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Energiesteuer soll zeitlich begrenzt gesenkt werden

Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter geeinigt. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Zudem kündigten die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin nach zweitägigen Beratungen weitere umfassende Reformen an.

Bei Wirtschaftsexperten stoßen die Maßnahmen auf weniger Zustimmung. Der Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte in der „Welt“ vor Ausfällen bei Steuern und Sozialbeiträgen von zwölf Milliarden Euro durch die von Union und SPD geplante Möglichkeit für Arbeitgeber, Beschäftigten 1000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Zudem würden damit soziale Aufgaben des Staates auf Unternehmen übertragen.

Wirtschaftswissenschaftler kritisieren Maßnahmen der Bundesregierung

Von einer „deutlichen sozialen Schieflage“ im Entlastungspaket der Koalition sprach der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv“, warnte er zudem in der „Rheinischen Post“. 

Der Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht die Entlastungsversuche der Bundesregierung ebenfalls kritisch. Aus Erfahrungen der Inflationsausgleichsprämie in den Jahren 2022 bis 2024 gehe ein eindeutiges Risiko hervor, betonte Weber: „Wer wenig verdient, wird auch wenig entlastet.“ 

tok mit dpa und AFP