Am Osterwochenende sind die Spritpreise in Deutschland auf neue Rekordwerte gestiegen. Vor allem Diesel ist so teuer wie nie. Am Ostersonntag kostete der Kraftstoff im Schnitt 2,44 Euro pro Liter, wie der ADAC mitteilte. Grund für die Preisexplosion ist der Iran-Krieg. Weil im Persischen Golf kaum noch ein Schiff die Straße von Hormus passieren kann, werden Öl und Gas knapp und die Weltmarktpreise steigen deutlich an.

In der aktuellen wirtschaftlichen Lage sieht sich die Bundesregierung wachsender Kritik an ihrer Entlastungspolitik ausgesetzt. Steffen Krach, SPD-Politiker und Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, fordert nun Maßnahmen: „Es gibt Momente in der Politik, in denen die Menschen noch genauer als sonst darauf schauen, wie die Regierung, wie der Staat handelt“, sagte er unserer Redaktion.

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SPD-Politiker Krach drängt auf rasche Maßnahmen

Krach sieht bislang zu wenig Einsatz – und erhebt deutliche Kritik am Kurs der Regierung: „Nach dem, was Wirtschaftsministerin Reiche geliefert hat, kann man Zweifel haben, welches Ziel die Bundesregierung eigentlich verfolgt.“ Katherina Reiche (CDU) lehnt ein Tempolimit als Lösung gegen die Rekordpreise ab. Auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne hält sie für rechtlich problematisch.

Für gezielte und schnell wirksame Maßnahmen nennt Steffen Krach drei Punkte: „Wir müssen die Preise an den Tanken deckeln.“ Zudem müsse das Deutschlandticket wieder günstiger werden, was laut Krach durch eine Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne finanziert werden könne.

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Als weitere Sofortmaßnahme schlägt der SPD-Politiker vor, den Ländern einen Mietendeckel zu ermöglichen: „Rasant steigende Mieten sind eine der größten Belastungen für die Menschen in Deutschland. Diese Maßnahme kostet den Bund kein Geld, außer etwas Arbeitszeit im Ministerium und im Bundestag.“ Die Bundesregierung müsse jetzt zügig handeln. „Die Osterpause ist vorbei“, so Krach.

mit dpa