Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert mehr Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland, etwa einen Preisdeckel für Benzin und Diesel. „Die extrem hohen Spritpreise sind für viele Menschen und Unternehmen unzumutbar“, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X. „Wir brauchen Maßnahmen und Entscheidungen, die Spritpreise senken und sofort wirken. Eine Preisobergrenze wie in unserem Nachbarland Polen und eine Aussetzung der CO2-Steuer wären solche Instrumente.“

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Seit Beginn des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Der Dieselpreis kletterte laut ADAC mittlerweile auf ein Allzeithoch. Auch Superbenzin E10 verteuerte sich trotz eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung weiter. 

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Am Mittwoch waren neue Vorschriften in Kraft getreten, die die Koalition auf Bundesebene im Eilverfahren beschlossen hatte: Nun dürfen die Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöht werden. Preissenkungen sind jederzeit erlaubt. Vorbild der Regel ist Österreich. Nach Inkrafttreten der neuen Regel stiegen die Preise an den Tankstellen sprunghaft, eine preisdämpfende Wirkung ist bisher nicht zu beobachten.

dpa