Es war eigentlich ein alltäglicher Vorgang im Lichtenberger Bezirksparlament: Die BSW-Fraktion wandte sich in einem Antrag gegen die Pläne des Senats, in den Ortsteilen Falkenberg und Wartenberg Windräder zu errichten. CDU und AfD untersützten den Antrag, das Thema war erledigt – eigentlich.

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Denn wie die „BZ“ nun berichtet, soll die Grünen-Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu anschließend einen alten, gegenteiligen Bericht an den Senat weitergeleitet haben. Böse Absicht oder nur ein Versehen?
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Die „BZ“ spricht von Trickserei, wenngleich Keküllüoğlu gegenüber der Boulevard-Zeitung erklärte, dass „versehentlich die abgelehnte Beschlussempfehlung in unserem Laufwerk hinterlegt war und nicht der korrekte Beschluss“. Angesichts der Vielzahl an Beschlüssen sei dieser menschliche Fehler leider passiert, so die Grünen-Politikerin. Sie versicherte zudem, dass nun umgehend der aktuelle Beschluss bearbeitet werde.
Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender des BSW im Bezirksparlament, glaubt der Stadträtin nicht. Er spricht gegenüber der „BZ“ von einer „grünen Agenda, überall Windräder hinzubauen“. Landschaftsschutzgebiete jedoch dienen der Erholung, so Wolf weiter.
Vor rund einem Jahr wurde die Zahl möglicher Windrad-Standorte in Berlin von 14 auf acht reduziert. Noch immer sind Falkenberg und Wartenberg gelistet – das dürfte sich nach Übermittlung des richtigen Beschlusses nun aber ändern.
rk





