Klagen vor dem Amtsgericht Schöneberg sind künftig vollständig digital möglich. Das teilte die Senatskanzlei mit. Auf Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) habe der Senat einen entsprechenden Beschluss zur Einführung des Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit am Amtsgericht Schöneberg ab dem 15. April gefasst.
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Berlin ermögliche damit die Erprobung eines vollständig digitalisierten Klageverfahrens. Das Ziel ist den Angaben zufolge, den Zugang zu Gerichten bei niedrigem Streitwert zu erleichtern und die Arbeit am Gericht effizienter zu gestalten.
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Bei Zahlungsklagen mit einem Streitwert von bis zu 10.000 Euro soll das Online-Verfahren als alternative Verfahrensart neben dem üblichen Zivilprozess erprobt werden. Außerdem sollen Zivilprozesse mithilfe digitaler Kommunikationstechnik bürgerfreundlicher gestaltet werden, wie es weiter heißt. Dazu zähle insbesondere die Ausweitung der Verfahren mit Videoverhandlung.
dpa
