Eine Expertenkommission für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen schlägt massive Eingriffe in Milliardenhöhe vor, um steigende Ausgaben zu bremsen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. Unter den 66 Empfehlungen, die bis zu 42 Milliarden Euro einsparen sollen, ist auch eine Änderung bei der Familienversicherung. Bisher können gesetzlich Versicherte ihre Ehe- oder Lebenspartner kostenlos mitversichern, wenn diese weniger als 565 Euro im Monat verdienen. Diese kostenlose Mitversicherung könnte gestrichen werden, es sei denn, der Ehepartner betreut Kinder unter sechs Jahren oder pflegt Angehörige.

Die Steuern auf Alkohol und Tabak sollen erhöht und eine gestaffelte Zuckersteuer bei Getränken eingeführt werden. Bleiben und möglichst steigen sollen die Zuzahlungen für Medikamente von Patienten.

Nicht alle Vorschläge sollen von der Bundesregierung umgesetzt werden

Die Kosten von versicherungsfremden Leistungen von Bürgergeld-Empfängern sollen in Zukunft vom Bund statt von den Kassen übernommen werden. Das dürfte angesichts der Haushaltslage schwierig werden. Allgemein sollen die Vergütungen der Krankenkassen nicht stärker steigen als ihre Einnahmen, fordern die Experten.

Die Kommission geht nicht davon aus, dass alle Vorschläge umgesetzt werden. Die Experten sehen ihren Bericht als eine Art Reformkatalog, aus dem die Bundesregierung die passenden Ideen auswählt, um die wachsenden Finanzlücken bei den gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen.

Gesundheitssenatorin Czyborra begrüßt Vorschlag einer Zuckersteuer

Die Sparvorschläge der Experten stoßen bei Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) teilweise auf Zustimmung. Sie sagte der Berliner Morgenpost auf Anfrage: „Um den stetigen Anstieg der Krankenkassenbeiträge für die Versicherten zu stoppen, besteht dringender Handlungsbedarf – da sind wir uns alle einig. Es ist gut, dass die Reformkommission ihre Sparvorschläge vorgestellt hat. Diese müssen nun zügig genau geprüft werden.“

Doch die Streichung von Leistungen und das Verschieben von Belastungen allein würden nicht zum gewünschten Effekt führen, denn die steigenden Kosten hätten vor allem strukturelle Gründe, so die Senatorin. „Wichtig ist, dass wir die vorhandenen Mittel wirksamer und gezielter einsetzen, zum Beispiel in der Prävention oder bei einer besseren medizinischen Versorgung – das stärkt die Gesundheit der Menschen insgesamt und vermeidet und reduziert spätere Folgekosten. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der sogenannten Zuckersteuer, für die ich mich schon seit langer Zeit starkmache“, sagte Czyborra.

mit dpa