Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zeichnet ein düsteres Bild der finanziellen Lage in den Kommunen. Sowohl bundesweit als auch in Berlin. „Der Kipp-Punkt der Kommunalfinanzen ist nicht nur erreicht, er ist längst überschritten“, sagte Evers bei einem jährlich stattfindenden Termin in seiner Senatsverwaltung für Finanzen.

Im Frühjahr präsentiert der Senator traditionell einen Blick in die Bücher der zwölf Berliner Bezirke. Deren Jahresabschlüsse 2025 fallen unterschiedlich gut aus. Klassenprimus ist mit Lichtenberg ein alter Bekannter, der auch schon in den vergangenen Jahren positiv aufgefallen war. Friedrichshain-Kreuzberg nahm laut dem Finanzsenator hingegen eine „unerwartet negative Entwicklung“.

Über allem steht jedoch der grundsätzliche Appell von Evers. Der Finanzsenator fordert eindringlich, die Lage der Kommunalfinanzen stärker in den Blick zu nehmen. „Die finanzielle Lage der Kommunen gehört in den Mittelpunkt der bundesweiten Debatte über die Reform des Sozialstaats“, sagte er. „Ohne funktionierende Kommunen gibt es keine funktionierende Daseinsvorsorge.“

„Historisch einmalige Defizitsituation“

Auf die Reform des Sozialstaats hebt Evers ab, weil ihm die Entwicklung der bezirklichen Transferausgaben seit Jahren Sorgen bereitet. Im Kitabereich schlagen die von den Bezirken erbrachten staatlichen Leistungen 2025 mit 2,5 Milliarden Euro zu Buche. Für Hilfen in besonderen Lebenslagen waren es 1,7 Milliarden Euro und für Hilfen zur Erziehung 945 Millionen Euro. In allen drei Bereichen steigen die Ausgaben seit Jahren. Besonders deutlich seit 2022.

Die finanzielle Lage der Kommunen gehört in den Mittelpunkt der bundesweiten Debatte über die Reform des Sozialstaats.

Stefan Evers (CDU), Berlins Finanzsenator

Deshalb muss das Land Berlin mal wieder nachhelfen. Außergewöhnlich ist das nicht. Der grundsätzliche Modus der Bezirksfinanzen funktioniert nämlich so: Auf der Basis von Erfahrungswerten erhalten die Bezirke vom Land Berlin für ihre eigenen Haushalte pro Jahr eine Pauschale, die sogenannte Globalsumme. Weil ein Haushaltsjahr aber nicht im Vorhinein am Reißbrett planbar ist, können Anpassungen nötig werden – die sogenannte Basiskorrektur. Sie braucht es, weil sich zum Beispiel Rechtslagen oder Schülerzahlen ändern. Oder eben die Sozialausgaben steigen.

Berliner Bezirke: Seit Jahren steigen die Ausgaben

2025 fiel die Basiskorrektur mit 735 Millionen Euro ungefähr so hoch aus wie im Vorjahr. Die korrigierte Globalsumme beträgt damit 9,8 Milliarden Euro. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Zum Vergleich: 2021 erhielten die Bezirke vom Land insgesamt noch 7,7 Milliarden Euro. Innerhalb von fünf Jahren sind die Ausgaben also um zwei Milliarden Euro gestiegen. Es ist diese Entwicklung, die Evers vor Augen hat, wenn er das Bild der Kommunalfinanzen in derart düsteren Farben zeichnet.

Bei der Zustandsbeschreibung befindet sich auch die vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats auf einer Linie mit Evers. Wegen einer „historisch einmaligen Defizitsituation“ sei die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet, schreibt die Kommission in einem Bericht aus dem Januar dieses Jahres.

Doch die Kommission nimmt diesen Zustand nur zur Kenntnis. Reformvorschläge macht sie nicht. Das Thema habe außerhalb des eigenen Auftrages gelegen, liest man im Bericht. Lösungen müssten aber dringend gefunden werden. Evers fordert mehr Initiative vom Bund.

Zwischen Klassenprimus Lichtenberg und alten und neuen Sorgenkindern

Aber zurück nach Berlin: „Die finanzielle Lage der Bezirke ist insgesamt angespannt“, sagt der Senator. Im Detail offenbaren sich deutliche Unterschiede. Wie angesprochen erwirtschaftete Lichtenberg das größte Plus (17,6 Millionen Euro). Es folgen Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg.

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Fünf Bezirke erwirtschafteten hingegen ein Minus. In Pankow (-14,55 Millionen Euro) und Steglitz-Zehlendorf (-12,12 Millionen Euro) fiel es mal wieder deutlich aus. Beide Bezirke gehörten auch in der Vergangenheit schon zu den Sorgenkindern. In Absprache mit dem für Finanzen zuständigen Hauptausschuss haben sie Konsolidierungspläne entwickelt. Evers zeigte sich „vorsichtig optimistisch“, dass sie mit diesen Sparplänen auf einem guten Weg sind. Dass Friedrichshain-Kreuzberg mit 15 Millionen Euro das größte Minus erwirtschaftet hat, ist überraschend.

„Die Zahlen sprechen eine andere Sprache“: Evers tritt Klage der Berliner Bezirke entgegen

Genauso bemerkenswert – allerdings im Positiven – sei die Entwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf, sagt der Senator. Der Westbezirk hat das Jahr mit einem Plus von 13 Millionen Euro abgeschlossen. In der Vergangenheit hatte der Bezirk noch rote Zahlen geschrieben. Evers wertet diese Entwicklung als Beleg dafür, was Bezirke aus eigener Kraft schaffen können.

Der oft zu hörenden Klage, die Bezirke würden vom Land zu wenig Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben bekommen, trat er entgegen. „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache“, sagte Evers und verwies auf jüngste Erhebungen, wonach 99,8 Prozent der bezirklichen Transferausgaben in den vergangenen zehn Jahren vom Land abgedeckt wurden.