Hat er es erneut getan? In einer öffentlichen Stellungnahme kritisiert die Jury des Hauptstadtkulturfonds (HKF) politische Einmischung in ihre Arbeit. Vergangenes Jahr soll der Gemeinsame Ausschuss, in dem Bund und das Land Berlin vertreten sind, die Entscheidung der Jury, ein Projekt zu fördern, abgewiesen haben. Der Fall erinnert an den Eklat um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), der drei nominierte Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat.

Mit dem HKF werden Projekte aus diversen künstlerischen Bereichen gefördert, die nationale und internationale Strahlkraft haben. Insgesamt stehen 15 Millionen Euro jährlich im Topf zur Verfügung, der vom Bund und vom Land finanziert wird.

Eine Jury entscheidet über die Auswahl der Fördermittel-Empfänger. Die Mitglieder der Entscheider-Runde sollen unter anderem mit dem kulturellen Leben Berlins vertraut sein und „in der Lage sein, ausgewogene Förderentscheidungen über alle Sparten zu treffen und zu vertreten“, wie es auf der Webseite des HKF heißt.

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Palästinensisches Projekt sollte jüdische Perspektiven miteinbinden

Sonja Longolius saß in den Jahren 2024 und 2025 in der Jury des HKF. Die Co-Leiterin des Literaturhauses Berlin war an der Entscheidung beteiligt, einem Projekt der Literaturforscherin Miriam Rainer eine Förderung zukommen zu lassen. Die Idee: palästinensische Literatur ins Deutsche übersetzen. Laut Longolius wären 30.000 Euro als Förderung vorgesehen gewesen – ein aus ihrer Sicht vergleichsweise kleines Projekt.

Die Jury-Empfehlung wurde schließlich an den Gemeinsamen Ausschuss weitergeleitet, der über die Vergabe der staatlichen Mittel entscheidet. Dieser habe jedoch über die damalige Kuratorin mitteilen lassen, dass das Projekt von Rainer zurückgestellt werde. Erst durch den Einspruch der Jury wurden Änderungswünsche an die Literaturwissenschaftlerin übermittelt, berichtet Ex-Jury-Mitglied Longolius.

Nach den Vorstellungen des Gemeinsamen Ausschusses sollte sich das Projekt auch israelischen und jüdischen Perspektiven widmen. Zudem wurde ein Awareness-Konzept verlangt – ohne jedoch zusätzliches Geld für ein solches bereitzustellen. „Rainer hätte also an anderer Stelle kürzen müssen“, erklärt Longolius. Inhaltlich wäre es zudem ein anderes Projekt geworden.

HKF-Jury: Politischer Eingriff gefährde die Kunstfreiheit

„Das ist kein aktivistisches Projekt“, meint Longolius. „Es gibt außerdem andere Projekte, die gefördert werden und sich der jüdischen Perspektive widmen. Da hat man auch nicht gesagt, die palästinensische Seite müsse berücksichtigt werden.“

„Unabhängige Jurys sind in der öffentlichen Kulturförderung kein symbolisches Beiwerk, sondern ein institutioneller Schutz der Kunstfreiheit“, heißt es in der Stellungnahme der HKF-Jury. „Sie sichern, dass Entscheidungen aus fachlicher Pluralität, kollektiver Verantwortung und mit Abstand zu parteipolitischer Opportunität getroffen werden.“

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Jeglicher politische Eingriff gefährde die Kunstfreiheit. „Verfahrenssicherheit, Transparenz und öffentliches Vertrauen in die Integrität der Kulturförderung werden nachhaltig beschädigt“, so die Jury. Weiterhin würden Kulturschaffende durch derartige Eingriffe eingeschüchtert.

Longolius ärgert sich auch deswegen über die Zurückweisung des Gemeinsamen Ausschusses, weil die Vergabepraxis aus ihrer Sicht ein sehr demokratisches Verfahren darstellt. „In der Jury sitzen sieben unabhängige Personen aus unterschiedlichen Sparten, die regelmäßig ausgetauscht werden. Wir müssen offenlegen, wenn wir mit den Antragstellern verbunden sind.“

Sie kritisiert darüber hinaus die Intransparenz, mit der der politische Eingriff vonstatten gegangen sei. Ausgewählte Projekte erhielten keine E-Mail mehr. Stattdessen würden sie auf der Webseite des HKF aufgelistet – laut Longolius ein neues Verfahren. Für die nicht geförderten Projekte sei nicht ersichtlich, warum sie nicht ausgewählt wurden.

Eingriff in die Entscheidung der HKF-Jury: Senatskulturverwaltung weist Verantwortung von sich

Wer aber hat die Entscheidung, das Projekt von Miriam Rainer zurückzustellen, zu verantworten? „Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat nicht in die Arbeit der HKF-Jury eingegriffen“, erklärt ein Sprecher auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Die Aussprache im Gemeinsamen Ausschuss, der das letzte Wort bei der Förderempfehlung hat, erfolge vertraulich.

Ist der Ausschluss von Rainers Projekt also auf den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zurückzuführen? Zu Einzelfallentscheidungen äußere man sich nicht, sagt eine BKM-Sprecherin auf Anfrage. Allerdings wird darauf verwiesen, dass die Förderempfehlungen der Jury für den Gemeinsamen Ausschuss nicht bindend sind. Zudem sei der Kulturstaatsminister kein Mitglied in dem Entscheidungsgremium. „Somit lässt sich aus dem Jury-Votum kein automatischer Förderanspruch ableiten“, so die Sprecherin. „An diesem lange erprobten und bewährten Verfahren hat sich 2025 und 2026 nichts geändert. Vor diesem Hintergrund kann von ‚einseitigen Eingriffen‘ im Zuge der abschließenden Förderentscheidung keine Rede sein.“ Das sogenannte Haber-Verfahren sei nicht zum Einsatz gekommen.

Dieses erlangte jüngst größere Aufmerksamkeit durch den Eingriff des Kulturstaatsministers beim Deutschen Buchhandlungspreis. Mithilfe des Verfahrens können im Kontext von staatlichen Förderpreisen Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz über die potenziellen Fördermittel-Empfänger eingeholt werden.