Liebe Leserin, lieber Leser,
was wird heute wichtig? Beginnen wir mit einem Blick auf die Termine des Tages:
• Der Fall erinnert entfernt an den Fall Pélicot: Vor dem Kriminalgericht Moabit beginnt der Prozess gegen einen 32-Jährigen, der eine Frau mehrfach im Schlaf missbraucht haben soll. Der Angeklagte soll die Taten in China und teilweise mit Mittätern begangen haben. (10 Uhr)
• Umstrittene Ausbildungsplatzvergabe: Das Bündnis für Ausbildung, dem unter anderem die IHK angehört, äußert sich dazu, wie sich das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe auswirken wird (13 Uhr)
• Spannender Termin in Potsdam: Salman Rushdie geht mit neuem Buch auf Tour. Rushdie stellt am Abend im Potsdamer Nikolaisaal seinen Erzählband „Die elfte Stunde“ vor. Gesprächspartner ist Denis Scheck, Kurator des Festivals LIT:potsdam.
Neues aus Berlin
Ich bin Radfahrerin. Ich bin Fußgängerin. Mitunter fahre ich sogar mit der BVG. Ich bin aber auch Autofahrerin. Und ich bin Anwohnerin einer Parkzone in der Innenstadt. Als Autofahrerin und Anwohnerin könnte es mich freuen, wenn die Parkgebühren von 20,40 Euro für zwei Jahre nicht steigen, wie Kollege Joachim Fahrun berichtet.
Höhere Kosten sind nie angenehm, und teuer ist Berlin schon jetzt. Ich könnte zufrieden sein. In einer Anfrage der Grünen an Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) antwortete Staatssekretär Arne Herz: Der Senat gehe „gegenwärtig nicht davon aus, dass die Einführung neuer Bewohnerparkausweisgebühren vor dem September 2026 umsetzbar ist“. Das erscheint mir eine realistische Antwort zu sein.
Allerdings zweifle ich an der Begründung. Weil das Software-Verfahren für die Parkausweise auch auf das Einwohnermelderegister zugreifen müsste, könnte eine Veränderung an dieser Stelle die Organisation der Wahlen im September gefährden, fasst Joachim Fahrun in seinem Beitrag zusammen. Selbst die Verwaltung muss zugeben: Eine „Gebührenanpassung“ für die Anwohnerparkausweise sei „kein typischer Fall“ für die Regel, vor Wahlen keine neuen Fachverfahren einzuführen.
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Die Einführung von erhöhten Gebühren gefährdet die Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus – das glaube ich sofort. Aber nicht wegen einer Änderung in der Software. Eher, weil sich niemand beliebt macht, der Wählern und Wählerinnen zusätzliche Kosten aufbrummt. Aus parteipolitischer Sicht kann ich die Entscheidung vollkommen nachvollziehen.
Die Frage, wie Berlin den Autoverkehr in der Innenstadt sinnvoll reglementieren und begrenzen kann, bleibt damit jedoch weiter unbeantwortet. Für Aufgaben wie diese aber wählen wir Politiker: Dass sie die Probleme stellvertretend für die Gemeinschaft anpacken.
Ich würde da klare Antworten bevorzugen. Zum Beispiel: „Wir fürchten Wählerstimmen zu verlieren, wenn wir die Gebühren erhöhen.“ Punkt. Mit solchen Erklärungen bliebe man zumindest glaubwürdig. Wegducken ist auch keine Garantie für das Wohlwollen der Wähler.
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Außerdem wichtig
Ein Phänomen breitet sich aus. Es begann am Hauptbahnhof. Inzwischen scheinen an vielen Orten in der Stadt die Rolltreppen zu stehen. Aber wie funktioniert eigentlich eine Rolltreppe – wenn sie denn läuft? Helge Denker hat es sich erklären lassen.
In ihrer Mobilität eingeschränkt waren am Mittwoch auch die Fluggäste, die eigentlich vom BER starten wollten. Die meisten hatten vorher vom Warnstreik erfahren. Einige aber strandeten am Hauptstadtflughafen. Wie sie damit umgingen, hat sich Philipp Hartmann angehört.
Ich wünsche Ihnen einen mobilen Donnerstag!
Ihre
Heike Dietrich
Leitende Redakteurin
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