Im Januar 2026 waren zwei Volksbegehren in Berlin gestartet. Eine Zwischenbilanz nach zwei von vier Monaten zeigt: Die Initiatoren haben noch eine Menge Stimmen zu sammeln. Gemeint ist das Volksbegehren „Berlin autofrei“ sowie jenes „Berlin werbefrei“. Beide haben bislang nur einen kleinen Teil der Unterschriften gesammelt.
Volksbegehren Berlin autofrei und werbefrei: Tausende Unterschriften geprüft
Das Bündnis „Berlin autofrei“, das auf ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt abzielt, gab bisher 20.800 Unterschriften beim Landeswahlamt ab, wie die Behörde mitteilte. Hinzu kämen Unterschriften, die direkt bei den Bezirken eingereicht wurden. 10.523 Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter bereits überprüft: 9.121 (86,7 Prozent) davon sind gültig.
Die Initiative „Volksbegehren Berlin werbefrei“, die Beschränkungen für Außenwerbung fordert, gab bisher 5.675 Unterschriften beim Landeswahlamt ab. Auch hier kommt noch eine nicht genannte Zahl von Unterschriften hinzu, die bei den Bezirken direkt eingereicht wurden. Von den bisher geprüften 3.442 Unterschriften sind 3.009 (87,4 Prozent) gültig.
Volksbegehren haben vier Monate Zeit zum Unterschriftensammeln
Beide Volksbegehren waren am 9. Januar gestartet. Um einen Volksentscheid anzustoßen, müssen beide Initiativen innerhalb von vier Monaten – also bis 8. Mai – Unterschriften von jeweils mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln. Das sind derzeit rund 174.000 Menschen. Gelingt das, würde ein Volksentscheid folgen, bei dem wie bei einer Wahl über den jeweiligen Gesetzentwurf abgestimmt wird.
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Das Gesetz würde in Kraft gesetzt, wenn eine Mehrheit der Wähler und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen. Als Termin für die Volksentscheide käme der 20. September infrage, also der Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
dpa/jle
