Wegen Vorwürfen von Gewalt gegen Häftlinge in der größten Berliner Gefangenensammelstelle (Gesa) am Tempelhofer Damm ist die gesamte Führungsebene der Stelle abgelöst worden. Insgesamt sechs Mitarbeiter wurden vorerst in andere Gewahrsame versetzt. Das gab Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am Montag im Innenausschuss bekannt. Derzeit liefen zwei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen zwei Mitarbeiter sowie vier Verfahren wegen Beleidigung. Es liefen auch Disziplinarverfahren durch ein Fachkommissariat. Das Geschehen vor Ort werde umfassend aufgeklärt.
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Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) sprach von „unrechtmäßiger Gewalt“ sowie „menschenverachtenden und diskriminierenden“ Äußerungen. Dabei müssten Dienstkräfte der Polizei auf allen Ebenen als Garanten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auftreten. „Solche Fälle treffen die Polizei ins Mark“, sagte auch Slowik Meisel. Die Polizei habe deswegen umgehend reagiert.
Unter den Betroffenen sollen sich neben Angestellten auch Beamte der Berliner Polizei befinden. Es werde geprüft, ob ein Zusammenhang zu ähnlichen Vorwürfen aus dem vergangenen Jahr bestehe, so Slowik Meisel weiter. Dabei werde untersucht, ob es sich um dieselben Personen handele oder gar ein „System“ hinter den mutmaßlichen Gewaltausbrüchen stecke.
Hinweis auf Gewalt kam von einem Mitarbeiter der Polizei
Zuvor hatte die „B.Z.“ über die Gewaltvorwürfe berichtet. Demnach hatte ein Angestellter des Objektschutzes der Berliner Polizei Anfang Februar einige Tage lang als Hospitant in der Tempelhofer Behörde mitgearbeitet. Dort soll er beobachtet haben, wie Mitarbeiter Gewalt gegen Häftlinge ausübten. Er erstattete Strafanzeige.
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Die Gesa am Tempelhofer Damm ist eine von drei Einrichtungen zur kurzfristigen Unterbringung festgenommener Personen. Rund 600 Beschäftigte arbeiten im sogenannten Gefangenwesen. Die Sammelstellen dienen der Personalienfeststellung, der erkennungsdienstlichen Behandlung und der richterlichen Vorführung, um Festgenommene schnell abzufertigen.
Regelmäßige Kontrollen sollen Gewalt in Gefangensammelstellen verhindern
Die Polizeipräsidentin betonte am Montag, dass Vorfälle wie dieser untragbar seien. Gleichzeitig sagte sie, dass die Mitarbeiter der Gesa extrem belastende und schwierige Einsätze zu bewältigen hätten. Diese würden in präventiven Schulungen geübt und besprochen.
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Zudem gebe es ein umfassendes Netz an Überwachungsmechanismen, etwa durch Supervisionen der Schichtleitungen, psychische Gefährdungsbewertungen der Mitarbeiter durch externe medizinische Dienstleister sowie regelmäßige, unangekündigte Regelkontrollen durch nationale Beobachtungsstellen.
