Berlin will als letztes Bundesland noch in diesem Jahr eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Die Karte soll ausgegeben werden, sobald alle finanziellen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen geschaffen sind, teilte die Senatssozialverwaltung in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine CDU-Anfrage im Abgeordnetenhaus mit. Man gehe davon aus, dass diese Voraussetzungen im zweiten Quartal erfüllt werden.
Auch interessant
Als Gründe für die lange Verzögerung nennt die Sozialverwaltung die Gewährleistung der IT-Sicherheit und die Schaffung datenschutzrechtlicher Voraussetzungen, die sich derzeit noch in Prüfung befänden. Die Bezahlkarte komme zunächst nur bei neu in Berlin ankommenden Asylsuchenden zum Einsatz.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Einführung wurde 2023 beschlossen
Die Bundesländer hatten sich im Herbst 2023 auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Sozialleistungen sollen damit nicht mehr in bar, sondern in Form einer Geldkarte zur Verfügung gestellt werden. Mit der Karte soll die Auszahlung von Bargeld begrenzt und Überweisungen ins Ausland sollen damit verhindert werden.
Lesen Sie auch: Flüchtlinge: Milliarden-Überweisungen sind ein Gewinn
Bis auf Berlin haben alle Länder die Karte bereits eingeführt. Der Berliner Senat hatte die Einführung der Karte erst im Dezember 2024 beschlossen. Für Berlin ist vorgesehen, dass zunächst jede Erwachsene und jeder Erwachsene und jedes Kind bis zu 50 Euro ihrer monatlichen Leistungen als Bargeld mit der Karte abheben kann. Die restlichen Leistungen können die Menschen dann mit der Karte in bargeldloser Form verwenden. Diese Bargeldobergrenze entfällt nach den ersten sechs Monaten der Nutzung.
epd
