Die Berliner Sozialverwaltung will das System zur Unterbringung wohnungsloser Menschen reformieren. Ähnlich wie bei Flüchtlingen soll die Unterbringung künftig zentral auf Landesebene gesteuert werden, wie Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt am Dienstag im Anschluss an die Sitzung des Senats mitteilte. Die Sozialverwaltung verspricht sich dadurch mehr Einfluss auf Kosten und Qualitätsstandards. Steuern soll den Prozess das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). 

Bisher sind die Bezirke für die Unterbringung zuständig, die mit einzelnen Anbietern von Unterkünften Verträge abschließen. Das hat hohe Kosten für den Staat und teils unterschiedliche Qualitätsstandards zur Folge. Nach Angaben Bozkurts ist geplant, zunächst alle Unterkünfte in den Bezirken in einer digitalen Datenbank zu vereinen. Den Anfang macht der Bezirk Reinickendorf, die anderen Bezirke sollen bis Jahresende folgen. Zu jeder Unterkunft sollen in der Datenbank Informationen hinterlegt werden, etwa zu Größe, genauem Zuschnitt und freien Plätzen. Müssen die Bezirke wohnungslose Menschen mit einem Dach über dem Kopf versorgen, sollen sie die entsprechenden Plätze wie bei einer Hotel-App buchen können.

Unterbringung Wohnungsloser ist in Berlin ein lukratives Geschäftsfeld

Bisher nehmen die zuständigen Behördenmitarbeiter in solchen Fällen den Telefonhörer in die Hand, wie Bozkurt sagte. Sie telefonieren dann so lange eine Liste von Wohnheimen ab, bis die gewünschte Anzahl an freien Plätzen gefunden ist. Anbieter können so die Preise diktieren, zumal es um schnelle Hilfe für Menschen in Not geht. Die Unterbringung Wohnungsloser hat sich auf diese Weise zu einem lukrativen Geschäftsfeld entwickelt, auf dem sich nach Erkenntnissen von Fachleuten auch unseriöse Anbieter tummeln. Das Jobcenter führe in einzelnen Unterkünften Razzien durch, die von Mitarbeitern aus der Sozialverwaltung begleitet würden. „Es gibt Situationen, da geht es in die kriminelle Richtung“, sagte Bozkurt. „Das muss aufgeklärt werden.“

Da könnte ich eigentlich auch ein Wohnhaus für anbieten.

Aziz Bozkurt (SPD), Sozialstaatssekretär

Denn die Unterbringung kostet trotz der zuweilen mangelhaften Wohnverhältnisse nicht wenig. Pro Person und Tag sind es im Schnitt 35 Euro. „Wenn ich da jetzt eine vierköpfige Familie habe, mal 35 Euro, mal 31 Tage: Das ist schon extrem viel Geld“, sagte Bozkurt. „Da könnte ich eigentlich auch ein Wohnhaus für anbieten.“

Künftig soll das Land die Verträge mit den Anbietern aushandeln

Teil der Reform ist nach den Worten des Staatssekretärs auch, dass künftig das Land – nicht mehr die Bezirke – neue Verträge mit Anbietern von Unterkünften schließt und dafür klare Kriterien aufstellt, wie diese Unterbringung auszusehen hat. Das Land habe mehr Verhandlungsmacht als die einzelnen Bezirke, so Bozkurt.

Zur Bewältigung der Probleme könne auch die Schaffung landeseigener Räumlichkeiten beitragen, etwa durch den Umbau nicht mehr genutzter Bürokomplexe. Da die kommunalen Wohnungsgesellschaften das im Moment allerdings nicht leisten könnten, sei man hier noch auf der Suche nach Lösungen. In Berlin gibt es laut Bozkurt 40.000 bis 50.000 Menschen ohne eigene Wohnung, die der Staat unterbringen muss. Es handelt sich dabei nicht um Obdachlose, die auf der Straße leben. Vielmehr sind das etwa Menschen, die ihre Wohnungen verloren haben oder die nach Schicksalsschlägen Hilfe brauchen. Hinzu kommen rund 35.000 Geflüchtete, die das LAF unterbringt.

Außerdem teilte Bozkurt am Dienstag mit, dass Berlin eine Gesetzesinitiative aus Hamburg zur Entlastung kommunaler Sozialverwaltungen unterstützt. Die Initiative reagiert auf die angespannte Lage in den Verwaltungen. Es fehlen zunehmend Fachkräfte, und nach Prognosen der Bundesagentur für Arbeit wird sich dieser Mangel in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Ziel des Entwurfs ist es daher, die Verwaltung zu entlasten. Durch weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und den Abbau von Doppelstrukturen sollen Kosten sinken und Leistungen auch mit weniger spezialisiertem Personal effizient erbracht werden können. Länder könnten laut Bozkurt zum Beispiel künftig bestimmen, wo Nachweise von Leistungsempfängern nicht mehr erbracht werden müssen, weil sie zu kleinteilig sind. Die Initiative soll Anfang März, bei der nächsten Bundesratssitzung, eingebracht werden.

dpa/hch