Der Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder ist nach Ansicht von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ein „schmerzhafter, aber insgesamt vertretbarer Kompromiss“. „Wir wollen und müssen auch in finanziell herausfordernden Zeiten ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber bleiben, denn der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Gemeinwesens“, sagte Evers laut einer Mitteilung. „Gleichzeitig bewegt sich der Abschluss an der Grenze dessen, was finanziell darstellbar ist.“

Die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sollen in drei Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld bekommen. Darauf hatten sich die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der Nacht zu Sonntag in Potsdam geeinigt. Die Erhöhung soll nach Angaben der Gewerkschaft mindestens 100 Euro im Monat ausmachen. Nachwuchskräfte sollen 150 Euro mehr bekommen. Die Arbeitsbedingungen im Osten sollen den West-Regelungen angeglichen werden, etwa beim Kündigungsschutz. Der neue Tarifvertrag soll 27 Monate laufen, bis zum 31. Januar 2028. 

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte den Abschluss „finanziell verantwortbar“, obgleich er dem Land erhebliche Anstrengungen abverlangt. „Zugleich senden wir damit ein klares Signal der Wertschätzung für unsere Beschäftigten.“ Finanzsenator Evers betonte, dass es so nun Planungssicherheit über mehrere Jahre gebe und die finanziellen Auswirkungen auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden könnten.

SPD-Spitzenkandidat Krach fordert gerechte Löhne im öffentlichen Dienst

Deutlich positiver äußerte sich Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD für die anstehende Abgeordnetenhauswahl im Herbst. Er begrüßte die Einigung. „Die Menschen in unseren Schulen, Kitas, Unis und Verwaltungen verdienen nicht nur Respekt, sondern gerechte Löhne“, sagte Krach der Berliner Morgenpost. „Eine bezahlbare Stadt fängt beim Gehalt an, und da muss der öffentliche Dienst Vorbild sein.“

Ähnlich bewertet es auch der designierte Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Graf. „Wir freuen uns, dass es zu einer schnellen Einigung gekommen ist. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten muss gute Arbeit auch gut entlohnt werden.“ Man begrüße auch, dass es in Berlin keine weiteren Streiks mehr geben werde, so der Grünen-Politiker weiter. „Gerade die Berlinerinnen und Berliner haben in diesem Jahr schon genug Einschränkungen im Alltag erlebt, etwa durch fehlenden Strom oder heftige Glätte.“

Auch Linken-Spitzendkandidatin Elif Eralp nannte die Gehaltserhöhung „verdient“, da Menschen „zunehmend Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen“. Die Gehälter müssten angesichts „explodierender Mieten und steigender Preise“ mithalten. „Und wir müssen auch mehr Anreize schaffen, um noch mehr Leute in die Berufe zu kriegen, denn viele Beschäftigte arbeiten am Limit, mit zu wenig Personal und Ausstattung“, so Eralp weiter. „Die Angleichung der Arbeitsbedingungen vom bisherigen Ost- an das Westniveau ist ein Fortschritt.“

Gewerkschaft kritisiert harten Kompromiss bei Tarifverhandlungen

Nur in Teilen zufrieden zeigt man sich seitens der Beschäftigtenvertretungen, wie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, die neben Beamtinnen und Beamten auch zahlreiche Tarifbeschäftigte vertritt. „Mein Dank gilt allen, die mit uns auf den Straßen waren, um den Druck in den Tarifverhandlungen hochzuhalten, und denen, die sich in Potsdam gemeinsam mit mir die Nächte um die Ohren gehauen haben, um den Arbeitgebern, die uns rein gar nichts geben wollten, etwas abzuringen“, sagt die Berliner GdP-Landesschriftführerin und Tarifexpertin Beatrice Hsu.

Wir sprechen auch mit Blick auf die Laufzeit von einem harten Kompromiss nach unglaublich harten Verhandlungen, bei dem wir jetzt keine Sektkorken knallen lassen.

Beatrice Hsu, Landesschriftführerin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin

Im Ergebnis seien die Länderbeschäftigten ohne dynamisierte Zulage und ohne zusätzliche Urlaubstage „weiter hinter dem Bund“, so Hsu weiter. „So sprechen wir auch mit Blick auf die Laufzeit von einem harten Kompromiss nach unglaublich harten Verhandlungen, bei dem wir jetzt keine Sektkorken knallen lassen.“

Mehrbelastung für Brandenburg: Tarifabschluss kostet über 300 Millionen Euro

Warnstreiks gab es zuletzt auch in Brandenburg, in dessen Landeshauptstadt Potsdam die Verhandlungen stattfanden. Auch der märkische Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) verortete das Ergebnis „an der Grenze des Vertretbaren“ und wertete es als Zeichen der „Wertschätzung der Landesregierung für die Beschäftigten“.

Nach ersten Berechnungen des Ministeriums bedeutet der Abschluss für den ohnehin klammen Landeshaushalt eine Mehrbelastung von 106 Millionen Euro in diesem und 225 Millionen Euro im kommenden Jahr. Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) nannte die Angleichung der Arbeitsbedingungen des Ostens an die des Westens einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“.

mit dpa