Genau 20 der 43 Dienstreisen, die Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) seit April 2023 unternommen hat, führten sie nach Nordrhein-Westfalen. Das sagte Badenberg am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses auf eine Frage des Linkenpolitikers Damiano Valgolio. „Alle meine Reisen hatten einen fachlichen Bezug“, betonte die 50-Jährige, die zuvor Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes in Köln war und dort nach wie vor einen Wohnsitz hat.

Ihre vielen Reisen in das Bundesland, in dem der Inlandsgeheimdienst sitzt, hätten dabei auch mit ihrer hohen Gefährdungsstufe zu tun und mit den diversen zusätzlichen Schutzmaßnahmen, denen sie sich zu unterziehen hätte, so Badenberg, ohne näher ins Detail zu gehen. Tatsächlich gilt die CDU-Politikerin als gefährdete Person. Ihre Familie war einst aus dem Iran geflohen, und sie steht im Fokus des dortigen Regimes. Zudem wurde im vergangenen Jahr ein Hackerangriff auf ihre Dienstkonten bekannt.

Doppelt so viele Dienstreisen wie die anderen Senatoren

Nach einer Recherche des „Tagesspiegel“ waren am Dienstag Stimmen laut geworden, die die hohe Anzahl der Dienstreisen Badenbergs kritisierten. Demnach kommt SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2023 auf 21. Es folgen SPD-Innensenatorin Iris Spranger (20), SPD-Bausenator Christian Gaebler (19) und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (18).

Felor Badenberg: Keine privaten Dienstreisen nach NRW

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus teilten derweil am Mittwoch mit, Akteneinsicht zu den Dienstreisen von Badenberg beantragt zu haben. „Die mangelnde Transparenz der Justizsenatorin bei ihren Dienstreisen erweckt den Anschein einer problematischen Selbstbedienungsmentalität“, kommentierte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Vandrey, die Entscheidung. „Sie muss erklären, warum sie deutlich mehr Dienstreisen als andere Senatsmitglieder absolviert hat, warum diese Reisen gerne auf Freitage fielen und warum sie häufig nach Nordrhein-Westfalen führten, wo sie weiterhin einen Wohnsitz hat.“

Der Medienbericht hatte zumindest den Anschein erweckt, Badenberg hätte zahlreiche Einladungen und Termine zum Anlass genommen, um Wochenenden in ihrer zweiten Heimat Köln zu verbringen, ohne selbst für Reiseorganisation und -kosten aufkommen zu müssen.

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Alle Dienstreisen im Inneren müssen bei der Senatskanzlei angemeldet werden

Dem widersprach Badenberg am Mittwoch vehement. Alle Reisen seien formal korrekt bei der Senatskanzlei angemeldet worden. Sofern sie nichts mit ihrem Gefährdungsstatus zu tun gehabt hätten, hätten sie sie zu Ministerkonferenzen, Fraktions- und Senatsklausuren, Ausschussreisen sowie Vortragsveranstaltungen geführt, sagte Badenberg.