Fortan soll es besser laufen auf Berlins Straßen: Ab dem 1. Februar wird der ehemalige Geschäftsführer der BVG Projekt GmbH, Jörg Seegers, Baustellenbeauftragter für Berlin. Wie die Senatsverkehrsverwaltung am Freitag mitteilte, gehören zu seinen Aufgaben, Bauarbeiten im Berliner Verkehrsnetz besser abzustimmen, Beeinträchtigungen zu verringern und Abläufe effizienter zu machen.

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„Er wird die verschiedenen Akteure – Bezirke, Leitungsbetriebe, Bauunternehmen und Verwaltung – besser miteinander verzahnen und so spürbar dazu beitragen, dass der Verkehr in unserer Stadt trotz intensiver Bautätigkeit flüssiger läuft“, erklärte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU).
Baustellenkoordinator: Diese Aufgaben soll Seegers übernehmen
Den Angaben der Verwaltung zufolge war Seegers viele Jahre mit der Planung, Steuerung und Umsetzung großer Bauprojekte im öffentlichen Nahverkehr betraut. Aus der Praxis kenne er die Anforderungen an Bauabläufe im dicht genutzten städtischen Raum genau.

Konkret soll er große Bauvorhaben mit jahrelangem Vorlauf koordinieren, die betroffene Öffentlichkeit informieren, die Abstimmung der Beteiligten, Verwaltungen und Aufgabenträger verbessern und illegale Ausdehnungen von Baustellenflächen sowie sogenannte Schlafbaustellen verhindern, an denen zeitweise nicht gearbeitet wird.
Seegers soll ehrenamtlich arbeiten – „Das ist weniger als Symbolpolitik“
Die Stelle wurde bereits vor Monaten vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angekündigt. „Eine Person, die den Überblick behält, gezielt nachhakt und dafür sorgt, dass Projekte vorankommen“, erklärte der Politiker vergangenen Sommer in einem CDU-Magazin.
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Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und AfD im Abgeordnetenhaus haben allerdings erhebliche Zweifel daran, dass Seegers die große Palette an Aufgaben bewältigen kann. Der Grund: Der neue Baustellenkoordinator soll ehrenamtlich arbeiten. „Es ist erstmal gut, dass der Senat die Verantwortung für die zentrale Koordination von Baustellen übernimmt“, erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Dass es sich jedoch um ein Ehrenamt handelt, findet sie „lachhaft“. „Wenn er nicht formal angestellt ist, hat er auch keine Rechte, keinen Status, keine Befugnisse und kein Team“, so Kapek. „Das ist weniger als Symbolpolitik, das ist Augenwischerei.“
Auch die AfD sieht die Schaffung der neuen Stelle als Ehrenamt kritisch. „Das ist ein schlechter Treppenwitz“, sagt der AfD-Verkehrsmann Rolf Wiedenhaupt. „Das Problem der Baustellenkoordinierung ist so komplex, dass wir beantragt haben, ein ganzes Referat dafür anzulegen.“ Komplex etwa deswegen, weil der Ausgleichsverkehr durch Nebenstraßen, der durch Baustellen entsteht, mit den Bezirken abgesprochen werden müsse.
Baustellenkoordination: AfD und Grüne fordern Schaffung einer zentralen Stabsstelle
Bereits vor mehr als zwei Jahren hat die AfD die Schaffung einer zentralen Stabsstelle – angesiedelt in der Senatsverkehrsverwaltung – gefordert, die unter anderem die Koordinierung von Baustellen mit Blick auf die Auswirkungen im Nebenstraßennetz übernimmt. Der Antrag wurde abgelehnt.
Doch auch die Grünen fordern eine Stabsstelle. Dabei orientieren sie sich an Hamburg, wo es einmal im Monat ein Stabstreffen mit allen Verfahrensbeteiligten zur Baustellenkoordination gibt, wie Grünen-Politikerin Kapek erklärt. „Dort werden verbindliche Absprachen getroffen.“ Baustellenvorhaben könnten von dieser Stelle auch abgelehnt werden.
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Linke: Seegers soll Grundlagenarbeit leisten
Die Linke spricht sich ebenfalls für einen Stabsstellenbereich aus, ohne allerdings einen entsprechenden Antrag eingereicht zu haben. Die Aufgaben der Baustellenkoordinierung sind gewaltig, sagt Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Links-Fraktion. Jörg Seegers sei zwar ein ausgewiesener Fachexperte, doch könne die ehrenamtliche Stelle nur ein erster Schritt sein.
Der Baustellenkoordinator soll laut Ronneburg Grundlagenarbeit leisten. „Darunter stelle ich mir vor, dass Herr Seegers am Ende eine Aufgabenbeschreibung vorlegt, wie ein neu aufgestellter Stabsstellenbereich mit welchen Befugnissen und Eingriffsrechten idealerweise in der Senatsverwaltung angedockt sein sollte.“
Mit dpa





