Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) musste sich am Mittwochabend scharfe Kritik von Unternehmern anhören. Zu lange Wartezeiten für Tierversuche, zu viel Bürokratie, die Innovation verhindert, zu wenig Vertrauen vonseiten der Behörden – das war der Tenor bei den zweiten Berliner Pharmagesprächen. Ein Unternehmer wurde besonders deutlich: „Mir wird per se Illegalität unterstellt“, sagte er und forderte weniger Regulatorik.
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Dabei sollte es doch eigentlich harmonisch werden. Giffey eröffnete die Veranstaltung im Geist der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik. „Wir machen heute die Jahresstrategie, die arbeiten wir dann über das Jahr gemeinsam ab“, sagte sie. Es folgte aber keine friedliche Absprache, sondern eine hitzige Debatte. Auf ihrem Höhepunkt musste Giffey ein Machtwort sprechen – und hielt mal wieder eines ihrer Berlin-Plädoyers.
Unternehmer wünschen Vertrauensvorschuss vonseiten des Staates
Mit 27.000 Beschäftigten, 29 Großbetrieben und 6,3 Milliarden Euro Umsatz im Jahr gehört die Pharmabranche zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Berlin. 81 Prozent dieses Umsatzes werden im Ausland getätigt. Die Branche ist also in besonderem Maße abhängig vom Export – auch in die USA. Die Zollpolitik von Donald Trump stellt die Pharmaunternehmen vor große Herausforderungen. Bei den Gesprächen sollte es deshalb auch um Resilienz gehen. Der Angriff auf das Stromnetz habe gezeigt, dass die kritische Infrastruktur verwundbar sei, sagte Giffey. Man müsse sich darauf einstellen, dass auch die Gesundheitsvorsorge zum Ziel für Angriffe werden könne.
Jutta Matreux, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), lenkte den Fokus dann aber auf ein Problem, das die folgende Diskussion prägen sollte. Matreux forderte verlässliche Rahmenbedingungen, eine funktionierende Verwaltung und ausreichend Vertrauen vonseiten des Staates. In der schwierigen Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft noch immer befinde, sei das besonders wichtig.
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Laut Felix König, Geschäftsführer von Dr. Kade, einem 140 Jahre alten Familienunternehmen aus Berlin, hinke die Hauptstadt bei der grundsätzlichen Einstellung Unternehmern gegenüber anderen Bundesländern hinterher. In Baden-Württemberg, wo sein Unternehmen auch einen Standort hatte, sei die Haltung grundsätzlich positiver gewesen. Nach dem Motto: „Lass uns mal schauen, wie wir das lösen können.“ In Berlin vermisse er diese Haltung zuweilen.
Wenn Pharmazeuten sich als IT-Fachleute probieren müssen
Die rund 60 anwesenden Unternehmer wünschten sich insbesondere eine schnellere und klarere Regulierung. Matthias Merx, zuständiger Abteilungsleiter im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), verteidigte seine Behörde: Sie könne nur so viel machen, wie ihr erlaubt sei. Das Problem sei, dass die Gesetze auf Bundesebene zu oft von Juristen und nicht von Pharmaexperten gemacht würden.
Merx gab aber zu: Das Lageso habe zu wenige Mitarbeiter für eine noch raschere Antragsbearbeitung. Weil dem Land Berlin das Geld für die nötigen Experten bei der Automatisierung und Digitalisierung fehle, müssten sich im Landesamt Pharmazeuten als IT-Fachleute probieren.
Neuköllner Unternehmer wütet: „Mir wird per se Illegalität unterstellt“
Dann meldete sich Thomas Gründemann zu Wort, geschäftsführender Gesellschafter der Ferak Berlin GmbH, eines 75 Jahre alten Unternehmens aus Neukölln und einer der letzten verbliebenen Wirkstoffhersteller in der Stadt. „Ich habe 800 Quadratmeter unausgebaute Halle“, sagte Gründemann. Eine Genehmigung aus dem Jahr 2006 erlaube keinen weiteren Ausbau zur Produktion.
Er hätte seine bestehende Immissionsschutzgenehmigung abgeben und eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung machen müssen, um doch noch auszubauen, sei ihm von den Regulierungsbehörden gesagt worden. Das Ganze würde mehrere Jahre dauern. „Mir wird per se Illegalität unterstellt“, sagte Gründemann und erntete Applaus.
Franziska Giffey verteidigt Berlin: „Wir sind der richtige Ort“
Giffey bedankte sich bei den Unternehmern für ihre Offenheit. Ein gewisses Maß an Regulatorik brauche es, betonte sie. Bei der Geschichte des Neuköllner Unternehmers blute ihr aber das Herz. Die Wirtschaftsförderer von Berlin Partner könnten den Unternehmen in solchen Situationen zur Seite stehen.
Neben Giffey auf dem Podium saß Alexander Leutner, Mitgründer von Cellbricks, einem Berliner Start-up, das mittlerweile nach Boston umgezogen ist. Grund für den Umzug: Man habe teilweise bis zu 12 Monate auf eine Genehmigung für Kleintierversuche warten müssen, sagte Leutner. In Boston seien es gerade einmal sechs Wochen. Giffey reagierte mit der Ankündigung, dass möglichst noch in dieser Legislaturperiode das Berliner Tierschutzverbandsklagegesetz abgeschafft werden soll.
Es gibt keinen Standort in Deutschland, der besser aufgestellt ist als Berlin, sorry!
Franziska Giffey
Die Stimmung im Raum war zwar immer noch konstruktiv, hatte sich aber mittlerweile doch ein wenig entfernt vom Geist der Kooperation, den Giffey zu Beginn noch beschworen hatte: Die Diskussion kreiste zusehends um die vermeintlich hinderliche Berliner Bürokratie. Das wollte die Wirtschaftssenatorin nicht so stehen lassen. Statt pauschaler Kritik appellierte sie an die Unternehmer: „Lasst uns konkret werden!“ Bestehende Hürden könnten im Einzelfall immer mit Berlin Partner gerissen werden, versprach sie. „Es gibt keinen Standort in Deutschland, der besser aufgestellt ist als Berlin, sorry!“, sagte sie. „Wann immer Sie zweifeln, ob das hier der richtige Ort für Sie ist: Wir sind der richtige Ort. Berlin ist eine großartige Stadt, gerade auch für die Entwicklungen in Ihrer Branche.“
In einer gemeinsamen Erklärung verständigte man sich zum Abschluss darauf, die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation zu stärken, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu vertiefen.
