Nach dem Sturz des Assad-Regimes ist das Land gespalten. Das zeigt sich auch auf den Straßen Berlins, wo Anfang der kommenden Woche tausende Menschen auf die Straße gehen wollen. Anlass ist der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, unter dessen Führung Minderheiten unterdrückt werden, wie es von Kritikerinnen und Kritikern heißt.

Am 20. Januar soll der neue Machthaber und Anführer der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) um 13 Uhr im Kanzleramt empfangen werden, erklärt Sebastian Hille, stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, in einer Pressemitteilung. Gegenstand der Gespräche sollen der Wiederaufbau Syriens und die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern sein.

Protest gegen al-Scharaa: „Haftbefehl statt Empfang“

Aufgrund des Besuchs von al-Scharaa sind bereits für Montag mehrere Proteste angemeldet. Die Gesellschaft für bedrohte Völker ruft um 12.30 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt auf – 50 Personen sind angemeldet, wie die Polizei Berlin auf Anfrage mitteilt. Um 16 Uhr wollen 100 Personen unter dem Titel „Keinen Empfang für den Islamisten Ahmed al-Scharaa in Berlin“ am gleichen Ort protestieren.

Deutlich mehr Demonstrierende werden ebenfalls um 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor erwartet. Der Verein Kurdische Gemeinde Deutschland rechnet mit 5000 Teilnehmenden. „Haftbefehl statt Empfang“, heißt es in einem Aufruf, an dem sich unter anderem die Alevitische Gemeinde Deutschland und Hawar Help e. V. beteiligen.

„Zivilistinnen und Zivilisten in Syrien werden verfolgt, getötet und vertrieben“, wird der Protest begründet. Verschiedene Minderheiten würden unter systematischer Gewalt leiden. Der Besuch sollte abgesagt und al-Scharaa strafrechtlich verfolgt werden.

Ahmed al-Scharaa: 10.000 Unterstützer wollen am Dienstag auf die Straße gehen

Am Dienstag soll es um 10 Uhr erneut vor dem Bundeskanzleramt zur Demonstration gegen den Besuch des syrischen Interimspräsidenten kommen – 1000 Personen sind angemeldet. Allerdings wollen an diesem Tag auch Unterstützerinnen und Unterstützer auf die Straße gehen: Um 13 Uhr sollen nach den Vorstellungen des Anmelders 10.000 Menschen Unter den Linden zusammenkommen, um ihre Solidarität auszudrücken.

Was bedeutet das für die Sicherheit in der Stadt? „Wir reden bei Ahmed al-Scharaa von einer Person mit hoher Gefährdungsstufe“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin. „Neben dem Besuch selbst müssen sich die Kollegen auf zahlreiche Versammlungslagen vorbereiten. Das wird Auswirkungen auf den gesamten Personalkörper haben, weil man eine solche Lage nicht mal eben mit zwei Einsatzhundertschaften über die Bühne bringen kann.“