Der Wohnungskonzern Vonovia nimmt in Berlin zahlreiche Mieterhöhungen zurück. Das bestätigen übereinstimmende Berichte von RBB und „Tagesspiegel“, denen entsprechende Rundschreiben des Konzerns vorliegen. Demnach erhalten auch Mieterinnen und Mieter Rücknahmen, die den geforderten Erhöhungen bereits zugestimmt hatten.

Vonovia hatte seit Jahresbeginn in mehreren Berliner Quartieren Mieterhöhungen von 15 Prozent mit den Wohnwert-Merkmalen „überdurchschnittliche ÖPNV-Anbindung“ und „überdurchschnittliche Nahversorgung“ begründet. Vor Gericht hielten diese Argumente jedoch nicht stand: Mehrere Kammern, zuletzt das Berliner Landgericht, stuften die Merkmale als „erfunden“ ein, weil sie bereits im Mietspiegel berücksichtigt seien. Eine doppelte Bewertung sei rechtlich unzulässig.

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Vonovia hatte laut RBB zunächst angekündigt, die Entscheidung des Landgerichts nicht vollumfänglich umsetzen zu wollen, lenkte nun aber ein. Besonders überraschend: Auch Haushalte, die den Erhöhungen bereits rechtskräftig zugestimmt hatten, erhalten laut „Tagesspiegel“ entsprechende Schreiben. Darin heiße es, der Konzern werde die beiden Merkmale auch für deren Mietverhältnis nicht weiter geltend machen.

Vonovia selbst bestreitet eine generelle Rücknahme bei bereits akzeptierten Erhöhungen. Ein Sprecher erklärte gegenüber der Zeitung: „Da, wo die Mieterhöhungsbegehren akzeptiert worden sind, gibt es keinen Spielraum mehr für Veränderungen.“

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Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hält die Vorgänge daher für Einzelfälle und hält sie für einen „Fehler der Vonovia“, wie es weiter hieß. AMV-Vertreter Marcel Eupen äußerte Skepsis, dass Vonovia bewusst in solchen Fällen zurückrudere: „Wir können uns absolut nicht vorstellen, dass auch in diesen Fällen eine Rücknahme tatsächlich beabsichtigt war.“ Sollte es doch so sein, wäre das „ein Schritt zurück zu einem sozial orientierten Vermieter“ – allerdings übersteige dies seine „Fantasie“, so Eupen.

Linke sieht Erfolg – und verlangt Rückerstattungen für alle betroffenen Vonovia-Mieter

Die Berliner Linke, die zahlreiche Mieterinnen und Mieter bei der Prüfung und beim Widerspruch unterstützt hatte, werte die Schreiben als Erfolg. Elif Eralp und Niklas Schenker sagten gegenüber der Zeitung: „Nachdem Vonovia vor Gericht eine Klatsche nach der anderen erlitten hat, stellen sie ihre Abzockmasche endlich ein. Das ist gut und zeigt, dass wir uns gemeinsam gegen dreiste Mietabzocke wehren können.“

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Auch die beiden Linken-Abgeordneten würden davon ausgehen, dass die Schreiben an bereits zustimmende Mieter nur einzelne Fälle betreffen. Umso deutlicher verlangen sie gegenüber der Zeitung: „Auch Mieter, die bereits zugestimmt hatten, müssen ihr Geld zurückbekommen.“

In Berlin besitzt Vonovia rund 138.400 Wohnungen – etwa acht Prozent des gesamten Mietwohnungsbestands der Hauptstadt.