„Politik ändern, Berlin bleiben“, mit diesem Motto gehen die Grünen in den Wahlkampf für die Berlin-Wahl im September 2026. Das sagte Spitzenkandidat und Fraktionschef Werner Graf am Mittwoch bei der Vorstellung des vorläufigen Wahlprogramms.

Die Hauptstadt sei unter Schwarz-Rot immer härter, dreckiger und gefährlicher geworden. Berlin habe einiges an seiner internationalen Strahlkraft verloren. Erklärtes Ziel der Grünen ist, wieder in den Rang der internationalen Spitzenmetropolen – Amsterdam, New York, Paris – aufzusteigen. Dass man zuletzt den Anschluss an diese Städte verloren habe, sei „eine Katastrophe“, so Graf.

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Berlin-Wahl 2026: Grüne wollen mit Mieten- und Verkehrsthemen ins Rote Rathaus

Ändern wollen die Grünen das zum Beispiel durch eine verschärfte Gangart beim Thema Mieten und Wohnen. Laut Graf sei dieses Thema für seine Partei zentral im Wahlkampf. Bereits vorgelegt haben die Grünen das „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“. Es sieht unter anderem eine verpflichtende Sozialquote für Vermieter vor. Außerdem sollen Vermieter, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, vom Markt ausgeschlossen werden. Zusätzlich fordern die Grünen ein Moratorium, also einen Baustopp, für Bürohochhäuser. Solange es leer stehende Büroflächen in Berlin gibt, in die – zum Beispiel in sogenannten Tiny Houses – Studierende und Geflüchtete einziehen könnten, sollten keine neuen gebaut werden, fordert Graf.

Ein weiteres zentrales Thema für die Grünen ist traditionell die Verkehrspolitik. Mit einem „S-Bahn-Plus-Paket“ wolle man die technische Ausstattung modernisieren und durch den Kauf neuer U-Bahn-Wagen dafür sorgen, dass die Züge wieder pünktlicher kommen, sagte Bettina Jarasch, Grafs Partnerin im Spitzenduo der Grünen und ehemalige Verkehrssenatorin. Auf den Straßen wolle man konsequent auf Tempo 30 setzen, mehr Busspuren einführen und Lücken bei Fahrradstreifen schließen. Übergeordnetes Ziel sei die sogenannte Vision Zero, was bedeutet, dass niemand im Berliner Straßenverkehr umkommen soll.

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Autofreie Stadt: Bettina Jarasch begrüßt Debatte, warnt aber vor Konsequenzen

Zum Volksentscheid für eine autofreie Stadt wollte sich Jarasch auf Nachfrage allerdings nicht eindeutig positionieren. Die Grünen würden die dadurch angestoßene Diskussion zwar begrüßen, aber auch die „radikalen Konsequenzen“ sehen, die der Vorstoß hätte, sagte sie. Vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes dürften innerhalb des Berliner S-Bahn-Ringes Autos nur noch in strikten Ausnahmefällen benutzt werden.

So eine weitreichende Entscheidung müsse in die Hände der Berliner gegeben werden, sagte Jarasch. Ob sie persönlich für oder gegen ein entsprechendes Gesetz stimmen würde, ließ sie unbeantwortet.

Kampf gegen Antisemitismus: Grüne beobachten CDU und Linke kritisch

Auch zu Koalitionsfragen für den Tag nach der Wahl wollte sich Graf nicht festlegen, er sagte aber, dass die Schnittmenge mit der Linken und SPD naturgemäß größer sei als mit der CDU. Deren Fördergeldaffäre werfe Fragen bezüglich der Ernsthaftigkeit im Kampf gegen Antisemitismus auf, sagte Jarasch. Dieselbe Frage gelte aber auch im Umgang mit der Linkspartei, stellte sie klar. Man beobachte genau, wie sich die Linke bei dem Thema positioniere. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist mit uns nicht verhandelbar“, so Jarasch.

Endgültig beschließen wollen die Grünen ihr Wahlprogramm auf einem Parteitag im Februar. Aktuell steht die Partei in Umfragen bei 16 Prozent.