Die Bundeswehr hat vorerst Pläne gestoppt, den militärischen Teil des früheren Berliner Flughafens Tegel für eine zivile Nutzung freizugeben. Das hat das Verteidigungsministerium mitgeteilt. Der Schritt wird damit begründet, dass die Bundeswehr ausgebaut werden soll und dafür auch mehr Liegenschaften benötigt werden. Insgesamt werden laut dem Ministerium deutschlandweit 200 Projekte gestoppt, die vorsahen, aus militärischen Einrichtungen zivile zu machen. Das könnte auch das Ende einer geplanten Flüchtlingsunterkunft auf dem nördlichen Areal des ehemaligen Flughafens bedeuten.

Das Bundeswehrareal auf dem stillgelegten Flughafen Tegel ist nach Angaben der Finanzverwaltung etwa 60 Hektar groß. Es befindet sich auf dem Areal Tegel Nord. Eigentlich gibt es Pläne, auf dem Gelände eine neue Flüchtlingsunterkunft zu bauen. Der Berliner Senat hatte dazu Verhandlungen mit der Bundeswehr geführt. Laut dem ursprünglichen Plan sollten dort 2.000 bis 3.000 geflüchtete Menschen untergebracht werden, wie Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) im Januar sagte. Vorgesehen sind qualitätsgesicherte, dezentrale Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, keine Notunterkünfte. 

Urban Tech, Hochschule für Technik und Feuerwehrakademie nicht betroffen

„Die Bundeswehr hat aufgrund der Sicherheitslage und des notwendigen Aufwuchses der Streitkräfte das Land Berlin informiert, dass aus heutiger Sicht die Liegenschaft Tegel Nord noch bis in die 2040er Jahre teilweise vom Militär genutzt werden muss“, teilte der Sprechers der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Martin Pallgen, auf Anfrage mit. „Einen Teil des Areals kann das Land Berlin allerdings schon zeitnah übernehmen, etwa für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung. Wann langfristig die übrigen Flächen überlassen werden können, hängt von der Sicherheitslage und dem Bedarf der Streitkräfte ab. Es ist verabredet, sich hierzu gegenseitig auf dem aktuellen Stand zu halten und bis zum Ende der 2030er-Jahre Klarheit zu schaffen, ob und wann eine Übergabe an Berlin möglich ist.“

In der Zwischenzeit werden sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Land Berlin und die Bundeswehr eng abstimmen, etwa zu Fragen der Medienerschließung und Sanierung des Geländes. Ausdrücklich nicht betroffen seien die übrigen Flächen des ehemaligen Flughafens Tegel und deren Entwicklungen. „Dazu gehören der Wohnungsbau im Schumacher Quartier, die Urban Tech Republic und deren Gewerbeentwicklungen oder die Berliner Hochschule für Technik (BHT)“, so Palgen. „Auch die BFRA, die Rettungsakademie der Berliner Feuerwehr, ist von den BW-Plänen nicht betroffen.“

Vor einem Monat wurde der Bundeswehr-Abschied aus Reinickendorf gefeiert

Erst Ende September dieses Jahres hatte sich die Lufttransportgruppe der Flugbereitschaft des Bundesministerium für Verteidigung nach drei Jahrzehnten offiziell vom Standort am ehemaligen Regierungsflughafen Berlin-Tegel verabschiedet. Der Umzug an den neuen Standort, an den Flughafen BER, ist eingeleitet, hieß es. Die endgültige Verlegung würde in den kommenden Wochen folgen. Auch Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) war zum Abschied dabei und wünschte alles Gute am neuen Standort BER.

Eine Anfrage dieser Zeitung bei der zuständigen Stelle der Bundeswehr nach den weiteren Plänen für die Liegenschaften wurde schriftlich wie folgt beantwortet: „Ich bitte um Verständnis, dass wir zunächst die betroffenen Kommunen über die in Rede stehenden Entscheidungen informieren. Details zur Umsetzung des Moratoriums werden wir zu gegebenem Zeitpunkt über die bewährten Kanäle bekannt geben“, teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr mit.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden, davon betroffen. Hinzu kämen weitere 13 Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt und die nun, entgegen früherer Entscheidungen, nicht aus der Nutzung genommen würden. Dazu gehörten unter anderem der ehemalige Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck in Bayern und Teile des Flughafens Tegel in Berlin.

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Bund stellt sich auf Konflikte mit Ländern und Kommunen ein

Verteidigungsstaatssekretär Nils Hilmer sagte, man stelle sich auf Konflikte mit Ländern und Kommunen ein. Laut Hilmer sollen jetzt erstmal Gespräche geführt werden, um Kompromisse zu finden.

Das Bundesverteidigungsministerium begründete das Moratorium am Montag mit der geplanten Vergrößerung der Streitkräfte, die auch einen erhöhten Bedarf an Liegenschaften nach sich ziehe. Die zuletzt nicht mehr genutzten Militär-Liegenschaften seien „grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet“, erklärte es.

Senatorin begrüßte noch im vergangenen Jahr Verlegung im Frühjahr 2026

Mit Beschluss vom 23. Mai 2024 hatte das Abgeordnetenhaus den Senat dazu aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit eine vollständige Verlegung der Hubschrauberstaffel des Bundes von Tegel zum BER so schnell wie möglich erfolgt. Senatorin Ute Bonde (CDU) sagte dazu im November 2024: „Die Zuständigkeit für die Flugbereitschaft der Bundeswehr liegt ausschließlich beim Bund. Das Bundesministerium der Verteidigung hat dem Senat gegenüber bestätigt, dass die Verlegung im ersten Quartal 2026 angestrebt wird. Dass die Verlegung damit deutlich früher als ursprünglich geplant erfolgt, ist sehr zu begrüßen.“

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Der Prozess der Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften für eine zivile Nutzung hatte in den frühen 1990er Jahren begonnen, als die Bundeswehr nach dem Ende des Kalten Kriegs stark verkleinert wurde. Er wurde dann in den 2010er Jahren nach Aussetzung der Wehrpflicht noch einmal fortgeführt.

mit AFP/ DPA