Umwelt- und Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte zu einer spontanen Demonstration am Dienstagabend vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin aufgerufen. Anlass waren die jüngsten Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus versammelten sich am Abend nach Angaben unserer Reporterin vor Ort mehrere hundert Menschen.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Die Veranstalter sprachen gar von 7500 Teilnehmenden, die Berliner Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten gegenüber unserer Redaktion auf etwa 2000. Neben Neubauer sprachen auch Hibba Kauser, Mitglied im Bundesvorstand der Jusos, Grünen-Politikerin Ricarda Lang sowie Caroline Strotmann und Noemi Sander von der Initiative Radikale Töchter.
Rassismus-Vorwürfe gegen Friedrich Merz
Zu Beginn der Veranstaltung hatte die Polizei darauf hingewiesen, dass sich alle Teilnehmenden der Kundgebung nur auf dem Mittelstreifen vor der CDU-Parteizentrale aufhalten und die Seitenstreifen freihalten sollten. Doch die Masse an Menschen vergrößerte sich innerhalb einer halben Stunde so stark, dass die Polizei die Straßen zur Sicherheit sperrte, sodass die Menge diese gefahrlos einnehmen konnte.
„Weil wir gerade sehen, wie Debatten laufen und Menschen gegeneinander ausgespielt werden, müssen wir zeigen, wie wir Debatten führen wollen“, sagte Neubauer bei der Demonstration. „Ich hätte gerne einen Kanzler mit Reflexionsvermögen. Fände ich schön, würde ich nehmen“, so Neubauer weiter.
„Ich bin selbst in einer Geflüchtetenunterkunft in Brandenburg groß geworden. Wissen Sie, was es bedeutet, als Problem im Stadtbild bezeichnet zu werden, Herr Merz?“, fragte Hibba Kauser vor dem Konrad-Adenauer Haus. „Nicht mein Vater oder meine Brüder sind das Problem im Stadtbild, sondern Ihre rassistischen Aussagen. Ihre Worte sind eines Kanzlers nicht würdig. Ich sage heute ganz deutlich: Mein Kanzler sind Sie nicht!“ Grünen-Politikerin Ricarda Lang ergänzte: „„Wir sind mehr als das Feigenblatt für rechte Narrative.“ Und Kriminalität sei „nicht singulär ein Problem von nicht-weißen Menschen“. Merz schaffe „der AfD ein Argument, mit dem sie ihn die nächsten Monate und Jahre jagen werde“.
Auch interessant
Friedrich Merz verteidigt seine Stadtbild-Formulierung
Merz hatte Anfang vergangener Woche erklärt, dass die Bundesregierung frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Am Montag wies er Kritik daran zurück. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte er. Wer seine Töchter frage, werde vermutlich „eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ darauf bekommen, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe.
„Keine Sekunde lang haben wir vor, uns vor diesen Karren spannen zu lassen“, sagte Neubauer und kritisierte fehlende Zwischenmenschlichkeit und Respekt. „Da rufen wir fröhlich: Nicht mit uns, wir sehen uns - bei der CDU-Parteizentrale.“
Bereits am Sonntagabend hatte es am Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild“ gegeben. Dabei demonstrierten Hunderte Menschen für Vielfalt und gegen Rassismus. Mehrere Redner kritisierten Merz für seine Stadtbild-Aussagen und warfen ihm eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vor.
mit dpa
