Dem Leihrad-Anbieter Nextbike droht nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) das vollständige Betriebsaus in der Hauptstadt. Die Senatsverwaltung hatte das Unternehmen aufgefordert, sämtliche 6.500 Mietfahrräder von Berliner Straßen zu entfernen. Grund: Nextbike hat keine Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb der Leihräder beantragt. Das Unternehmen war gegen die Anordnung des Senats mit einem Eilantrag vor das VG gezogen - und musste dort nun eine Niederlage einstecken. 

Die zuständige Kammer habe den Antrag abgewiesen, teilte das Gericht mit. Das Unternehmen nutze den öffentlichen Straßenraum für gewerbliche Zwecke und angesichts der zahlreichen Fahrzeuge auch in großem Umfang. Deshalb handele es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung, für die es in Berlin einer entsprechenden Erlaubnis bedarf. 

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Nextbike hat Beschwerde beim Oberverwaltungericht eingelegt

Nextbike hatte dem Gericht zufolge argumentiert, bei den Rädern handele es sich um einen straßenrechtlichen Gemeingebrauch, für den keine Sondernutzungserlaubnis notwendig sei. Dem VG zufolge wird der Gemeingebrauch anderer Verkehrsteilnehmer durch die Räder aber eingeschränkt. 

Nextbike hat nach Angaben des Gerichts bereits Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Die Verkehrssenatsverwaltung hat bereits angekündigt, die Entscheidung der nächsten Instanz abzuwarten. Solange können die Räder stehen bleiben. Nextbike könnte außerdem immer noch eine Sondernutzungserlaubnis beantragen.

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Das Leihradsystem betrieb das Unternehmen einst mit öffentlichen Fördermitteln im Auftrag des Senats. Zum Juli war der Vertrag zwischen Nextbike und dem Land allerdings ausgelaufen. Die Senatsverwaltung hat das Angebot infolge der Haushaltskürzungen eingestellt. Nextbike betreibt die Flotte seither auf eigene Rechnung weiter.

dpa