In dem teilbesetzten Gebäudekomplex an der Habersaathstraße 40–48 in Berlin-Mitte sind am Montag Wohnungen geräumt worden, die von Obdachlosen bewohnt worden waren. Seit Jahren tobt im Gebäudekomplex, Spitzname „Papageienplatte“, ein Streit ums Wohnen. Der Besitzer hat eine Abrissgenehmigung erwirkt, um neue Wohnungen zu bauen. Es befinden sich aber noch fünf Mieter mit gültigen Mietverträgen in dem Gebäudekomplex, die gerichtlich bereits drei Verwertungsklagen widerstanden haben.

Laut eines Sprechers der Berliner Polizei hat es zwölf Räumungsbeschlüsse gegeben, einer konnte innerhalb des Hauses nicht zugeordnet werden. Viele der vorher dort untergebrachten Obdachlosen verließen die Wohnungen am Wochenende, um nicht „aus den Wohnungen geprügelt zu werden“, so Mieter Daniel Diekmann. Die geräumten Wohnungen wurden laut Polizei an den Eigentümer übergeben, der für die weitere Sicherung verantwortlich ist. Wie ein Anwohner der Morgenpost meldete, hatten private Security-Kräfte nach dem Abzug der Polizei Ausweiskontrollen in der Habersaathstraße 48 vorgenommen und mehrere Wohnungseingänge zugemauert.

Sanierung oder Neubau?

Wegen des extrem angespannten Wohnungsmarkts in Mitte fordern mehrere Politiker der Grünen und Linken, dass die Wohnungen saniert statt abgerissen werden. Martha Kleedörfer, Sprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen aus der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte dazu: „Viele Jahre hat der Eigentümer einen Großteil der Wohnungen aus rein spekulativen Gründen leer stehen lassen. Nun will der Eigentümer sogar die Fernwärme abstellen. Der Eigentümer wird die geräumten Wohnungen nun aller Voraussicht nach zerstören. Das muss verhindert werden.“ Miteigentümer Andreas Pichotta ist derzeit zu keinem Statement bereit, wie er auf Anfrage der Morgenpost erklärte.

Betroffen von der Räumung: Zwei Obdachlose

Die Räumung mit insgesamt 130 Einsatzkräften, die zwischen sechs Uhr morgens und kurz nach neun Uhr andauerte, fand unter großem Interesse der Öffentlichkeit statt. Sie wurde auch von Mittes Sozialstadtrat Carsten Spallek (CDU) und Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, begleitet. Sie nannte die Räumung einen „sozialpolitischen Skandal“, da Menschen aus ihrem Zuhause vertrieben würden.

Sozialstadtrat Carsten Spallek betonte jedoch: „Niemand soll hier erfrieren. Wenn jemand hier eine Wohnung verliert, werden wir ihm oder ihr ein Alternativangebot machen.“ Er erklärte, dass es Kältehilfe-Unterkünfte gebe, nur für die Nacht, und sogenannte ASOG-Unterkünfte, die aber an bestimmte Bedingungen geknüpft sein können, wie keine Drogen oder keine Haustiere mitzubringen. Letzteres könnte Silke Brey, Ex-Bewohnerin der Habersaathstraße 48, zum Verhängnis werden.

Denn die 46-Jährige hat vor anderthalb Jahren eine Katze aufgenommen, an der sie sehr hängt. Gegenüber der Morgenpost sagt sie, dass sie kaum Hoffnung hat, mit ihrer Katze eine Unterkunft zu erhalten. Zitternd zieht sie mit ihren paar Habseligkeiten und ihrem ebenfalls obdachlosen Lebensgefährten ab. Ob sie sich am Rathaus am Leopoldplatz ein Alternativangebot für eine Unterkunft holt, wie von Carsten Spallek vorgeschlagen? „Eher nicht. Ich weiß es noch nicht“, sagt sie.

Habersaathstraße in Berlin-Mitte: Rund 70 Demonstranten vor Ort

Vorab hatten Bewohner, sowie der Mieterverein und die Initiative „Leerstand Hab-ich-saath“ zur Demo aufgerufen. Rund 70 Menschen machten bei der Protestaktion mit. Die Demonstranten, die hinter Flatterband standen, verbreiteten mit einem Megaphon die Aussage, dass die Immobilie illegal geräumt werde. Außerdem skandierten sie: „Die Häuser denen, die sie brauchen!“ Es gab ab und an Querelen innerhalb der Versammlung, weil nicht alle bereit waren, auf dem Gehweg zu bleiben. Laut Polizei blieb die Versammlung an sich aber störungsarm.

Beschuss von Einsatzkräften mit Pyro – „Völlig inakzeptabel“

Allerdings verschaffte sich die Polizei dann auch Zutritt zur Hausnummer 46, weil von dort neben einem Stuhl auch Pyrotechnik und Rauchbomben auf die Einsatzkräfte geworfen worden waren. Zwar trugen die Polizeibeamten Helme mit Visier, trotzdem wurden insgesamt 14 Beamte leicht verletzt.

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Dass Einsatzkräfte „mit Pyrotechnik beworfen oder beschossen wurden“, bezeichnete Stephan Weh, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, als „völlig inakzeptabel“. Weiter sagte er: „Solche Angriffe haben nichts mit friedlichem Protest zu tun. Wer sich vom friedlichen Protest entfernt und Gewalttaten begeht, wird zum Straftäter und mehr nicht.“

Nachdem die Polizei die Tür mechanisch aufgeschnitten hatten, um in die Habersaathstraße 46 zu gelangen, wurden nach Angaben eines Polizeisprechers zunächst zwei Personen festgenommen, die aber nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.

Hintergründe im Kampf um die Habersaathstraße in Berlin-Mitte

Seit Jahren schwelte ein Kampf um den Gebäudekomplex an der Habersaathstraße. In den Wohnungen lebten zu DDR-Zeiten Krankenschwestern der nahegelegenen Charité. 2006 wurde das Gebäude aus städtischem Eigentum für 2,2 Millionen Euro verkauft. „Arcadia Estate“ soll den Gebäudekomplex 2017 für 33 Millionen Euro inklusive Nebenkosten erworben haben. Sie will den Plattenbau schon lange abreißen und einen Neubau errichten, um den Anschaffungspreis wieder erwirtschaften zu können.

Drohung: „Ausziehen oder Brennen“

Daniel Diekmann, hat seit 20 Jahren einen rechtsgültigen Mietvertrag der Charité. Diekmann wollte eigentlich das Angebot einer sogenannten „Umsetzwohnung“ durch die Arcadia annehmen, doch dann sei plötzlich nur noch eine möblierte 30-Quadratmeter-Wohnung verfügbar gewesen. „Am Gebäude hingen dort schon große Plakate, dass diese Wohnungen zum Verkauf stehen. Ich hatte einfach Angst, wegen einer Eigenbedarfsklage rauszufliegen.“

Diekmann hat in den vergangenen Jahren viel mitgemacht: 2018 brannte sein Volvo aus, kurz nachdem er eine Drohnachricht auf der Windschutzscheibe gefunden hatte: „Ausziehen oder brennen“. Der Täter wurde bis heute nicht gefunden, die Überwachungskameras des benachbarten Bundesnachrichtendienstes (BND) haben ihn nicht erfasst.