Zum Artikel „Berlin bekommt das erste Baumgesetz Deutschlands“ vom 17. Oktober

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Berlin bekommt das erste Baumgesetz Deutschlands

Jetzt wird ja hoffentlich die Initiative um Herrn Strößenreuther auch selbst aktiv werden und einen gemeinnützigen Verein gründen, der zu Spenden aufruft: ein Baum für Berlin. Man muss nicht einen ganzen Baum spenden, ein halber oder ein viertel Baum hilft auch.

Jürgen Renken, per E-Mail

Hurra, Berlin kriegt ein eigenes Baumgesetz und das auch noch als erstes Bundesland. Da wird auch noch vorgeschrieben, alle wie viel Meter ein Baum zu pflanzen ist. Wir erinnern uns nur vage an unseren Biologieunterricht und an die Bedingungen zur Anpflanzung von Bäumen. Aber per Gesetz kann man auch das umgehen.

Dass die CDU da wider besseres Wissen bei einer Bauminitiative umfällt (sicherlich wieder aus Steuermitteln finanziert), ist beschämend und empfiehlt sie nicht zur Wiederwahl. Gegen die Anpflanzung von Bäumen spricht nichts, aber bitte dort, wo geeignete Bedingungen sind und nicht per Gesetz und es muss auch nicht aus Steuergeldern sein. Wie wäre es mit einer Crowdfunding-Aktion? Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum und ein funktionierendes Nahverkehrsnetz, da wären die Mittel besser aufgehoben.

Christine Horn, per E-Mail

Irre ich mich oder wird hier eine riesige Mogelpackung aus politischer Angst vor der Wahl im nächsten Jahr geschaffen? Erst werden in den letzten Jahrzehnten die Grünflächenämter so kaputt gespart, dass geradeso noch die Verkehrssicherungspflicht erfüllt werden kann, dann soll ein Baumgesetz mit vielen Fragezeichen die Stadt in ein Baummeer verwandeln ohne ausreichende finanzielle Mittel? Alles nur, damit die Initiative für das Gesetz endlich Ruhe gibt? Warum an vielen Stellen in der Stadt keine Bäume stehen, hat einen Grund, den würden die Grünflächenämter nennen können, Stichworte: Blumentopfstandorte, Baum unter Baum, Überfahrten, Leitungen! Sie hätten gerne jährlich viele neue Bäume gepflanzt, nur Geld hatten sie nie dafür, dafür durften sie die BSR für die Parkreinigung bezahlen. Übrigens der Baum ist der preiswerteste Teil, Pflanzfläche herrichten, über viele Jahre wässern und die ganz normale Pflege kosten richtig Geld, aber das will ja keiner der Entscheidungsträger hören! Beim Kunstbegriff „Entwicklungsbaum“ wünsche ich viel Spaß mit der Verkehrssicherungspflicht. Und nach der Wahl im nächsten Jahr verschwindet das alles in der Nichtfinanzierbarkeit! Und Personal für die Umsetzung ist ja auch keines mehr vorhanden. Also, Mogelpackung.

Michael Strache, per E-Mail

Zum Artikel „Radweg in Kantstraße: Wieso der Umbau auf sich warten lässt“ vom 17. Oktober

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Radweg in Kantstraße: Wieso der Umbau auf sich warten lässt

Na das geht ja mal wieder heiter zu im Rathaus von Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein 2024 überhastet in die Kantstraße gefriemelter Radweg, wo es bauartbedingt sehr problematisch war, eine funktionierende Radweglösung zu verwirklichen, erregt weiterhin die Gemüter. Zeitweilig stand sogar der Zwangs-Auszug einiger Anwohner der oberen Etagen angrenzender Wohnhäuser im Raum.
Und nun lässt der grüne Bezirksstadtrat Schruoffeneger einfach mal so die Muskeln spielen und verzögert so den Rückbau wegen fadenscheiniger Gründe.

Das ist in Charlottenburg-Wilmersdorf (Cha-Wi) wie überall dort, wo grüne Politiker mit im Spiel sind, so. Eine grüne Maßnahme muss per se nicht falsch sein, obwohl wir alle gerne an die Radfahrer-Teststrecke für über drei Millionen Euro unter der U-Bahn, die witzigen aber ungeliebten Parklets, den lustigen Lärmomat oder die praktischen Haltestangen an Ampeln für die Radfahrer, die an einer roten Ampel auch wirklich anhalten. Auch hat die grüne Verkehrsexpertin, Frau Antje Kappek, schon mit manch lustigem Beitrag zur Erheiterung beigetragen. Apropos „Cha-Wi“, da gibt es auf jedem BSR-Müllfahrzeug witzigere Sprüche und Wortschöpfungen, und die stammen alle von BSR-Mitarbeitern, also von Laien.

Dietmar Astfalk, per E-Mail

Zum Artikel „Ich bin überzeugt: Wir können Berlin bezahlbar machen“ vom 18. Oktober:

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„Ich bin überzeugt: Wir können Berlin bezahlbar machen“

Die Linken-Spitzenkandidatin, Frau Eralp, kritisiert zu Recht tatsächlich seltenen Mietwucher und häufigere Überschreitungen des Mietspiegels. Das ist aber nur ein Viertel der Wahrheit, im Interview nicht weiter hinterfragt, dem Wahlkampf geschuldet! Denn der weit größere Teil der Bestandswohnungen wird sogar unterhalb des Mietspiegels vermietet; so z.B. die 360.000 Wohnungen des Landes Berlin zu 6,70 €/m² im Monat. Ähnliches gilt für die Bestandsmieten im Altbau insgesamt. Kernprobleme sind zu wenig Neubauwohnungen und Fehlbelegung des Altbestandes mit zu niedrigen Mieten. Diese bremst systematisch Umzüge in kleinere Wohnungen. Das wiederum treibt die Bewirtschaftung von Altbestand zur Umwandlung!

Denn die auf lange Sicht zur Kostendeckung notwendige Kaltmiete liegt bei 10 €/m² im Monat. Das gilt für Bestandswohnungen, älter als 25 Jahre. Die Bestandsmieten der Altbauten sind also zu oft nicht kostendeckend. Vermieter tendieren daher zur Wohnungsaufteilung und Verkauf: Spätestens zehn Jahre später besteht die große Gefahr derzeit zulässiger Eigenbedarfskündigung. Besser wäre es, kostendeckende Bestands-Kaltmieten von mindestens 10 €/m² im Monat zuzulassen und im Gegenzug für umgewandelte Wohnungen grundbuchlich dauerhaft abgesichert, die Eigenbedarfskündigung auszuschließen.

Dr. Ludwig Will, per E-Mail