Die Aufregung ist groß: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD einen Nachtragshaushalt beschlossen, der rund 1,1 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Dieser Beschluss sorgte nicht nur bei der AfD für Empörung. Am Montag erklärte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner, dass es sich dabei nicht um zusätzliche Kosten handele.

„Wir werden Flüchtlingsunterkünfte abbauen statt neue aufzubauen. Die Zeiten, in denen wir weitere Unterkünfte aufgebaut haben, sind vorbei“, sagte Stettner. Die Kosten würden tatsächlich sinken und nicht steigen.

Stettner: Der AfD-Vorwurf ist „absolut falsch“

„Wir haben am Donnerstag lediglich eine Verpflichtungsermächtigung beschlossen, die es der Verwaltung erlaubt, rechtlich bindende Verträge für künftige Ausgaben einzugehen, die erst in späteren Jahren zu Auszahlungen führen“, so Stettner.

Die Verpflichtungsermächtigung erlaube lediglich, dass bis zu 618 Millionen Euro für ein „zentrales Ankunftszentrum für die Unterbringung von Geflüchteten in Tegel, auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik oder einem geeigneten Gelände innerhalb Berlins“ mit 2600 Plätzen bereit gestellt werden könne. Je die Hälfte der Summe werde für 2026 und für 2027 in Aussicht gestellt und unterläge einer Sperre, die nur das Abgeordnetenhaus aufheben könne.

Mittel zur Verlängerung von Mietverträgen

Weitere bis zu 530 Millionen Euro, stünden zudem für einen Zeitraum von fünf Jahren für die Verlängerung von Mietverträgen für Flüchtlingsunterkünfte bereit – bis zu 106 Millionen Euro jährlich. So setze sich die Summe von rund 1,14 Milliarden zusammen, die die AfD skandalisiert habe. „1,14 Milliarden Euro für neue Unterkünfte sind absolut falsch. Es geht exakt um die Umsetzung des Ankunftszentrums und die Fortanmietung von bestehenden Unterkünften in den kommenden fünf Jahren“, betonte Stettner. Diese Summe müsse zwingend für exakt diesen Auftrag in den Haushalt eingestellt werden - unabhängig davon, ob sie tatsächlich benötigt werde oder nicht.

Welche der bereits vom schwarz-roten Senat beschlossenen neu zu errichtenden Flüchtlingsunterkünfte nun nicht mehr kommen, weil die Geflüchtetenzahlen zuletzt stark gesunken sind, ließ Stettner offen. Im Jahr 2024 kamen rund 21.000 Geflüchtete nach Berlin - ein Rückgang von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2023.

Neue Nutzung für weit fortgeschrittene Vorhaben

Diejenigen geplanten Unterkünfte, für die bereits Mietverträge oder Bauaufträge ausgelöst wurden, sollen jedoch kommen - Nutzungsart offen: „ Das Land Berlin hat Flächen angemietet. Die kann man für Flüchtlingen nutzen, für Azubi-Wohnen, für studentisches Wohnen, für andere gewerbliche Wohnarten“, so Stettner.

Als Beispiele nannte Stettner die geplante Unterkünfte in der Soorstraße (Charlottenburg-Wilmersdorf), Thielallee (Steglitz-Zehlendorf) oder auch Darßer Straße in Lichtenberg. „Es gibt verschiedene Standorte, die wir uns angucken müssen“, Genaues müsse in dem geforderten Gesamtkonzept festgehalten werden.

Stettner: „Es ist wichtig, transparent zu machen, dass es eben keine 1,14 Milliarden Verpflichtungsermächtigung für Verträge von neuen Unterkünften sind.“ Und für den schon lange bekannten Aufbau eines Ankunftszentrums nach neuen EU-Vorgaben. Ein solches ist im ab 2026 in Kraft tretenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) mit einheitlichen Standards vorgeschrieben. Die je 309 Millionen Euro für 2026 und 2027 für das neue Ankunftszentrum seien im Übrigen weniger, als derzeit für Tegel ausgegeben würden: „Da liegen die Kosten bei einer Million Euro pro Tag, also bei 365 Millionen im Jahr“, so Stettner, wir spare also fast 60 Millionen Euro jährlich.