Am Sonntag eskalierte eine Demonstration mit 600 Teilnehmern in Wedding, die sich gegen die geplante Waffenproduktion von Rheinmetall am Humboldthain richtete. Zum Protest aufgerufen hatten die paneuropäische Kleinpartei „Mera 25“, Anwohner und verschiedene Bewegungen. Wie die Polizei auf der sozialen Plattform X mitteilte, musste der Zug, der vom Nettelbeckplatz zum Kurt-Schuhmacher-Platz führen sollte, vorzeitig auf der Müllerstraße beendet werden.

Aus dem Auszug heraus sei es zu tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand, versuchter Gefangenenbefreiung und dem Rufen verbotener Parolen im Kontext des Nahostkonflikts auch von Ordnern und Versammlungsleitern gekommen, hieß es. 30 Festnahmen wurden durchgeführt und 28 Strafanzeigen gefertigt, sechs Einsatzkräfte leicht verletzt.

Parlamentarischer Beobachter der Linken wurde kurzzeitig verhaftet

„Wir wünschen unseren verletzten Kollegen alles Gute und hoffen, dass der Einsatz keine bleibenden Spuren hinterlässt“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP. „Es ist schon scheinheilig, wenn man gegen Krieg demonstriert, gleichzeitig aber demokratische Grundsätze verwirft, die Versammlungsfreiheit für Straftaten missbraucht, unsere Kollegen attackiert und verfassungsfeindliche Parolen grölt“, so Jendro.

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Angaben der Polizei zufolge befand sich unter den Festgenommenen zeitweise auch ein sogenannter parlamentarischer Beobachter. Dabei handelte es sich um den niedersächsischen Linken-Politiker Cem Ince, Bundestagsabgeordneter aus Salzgitter und Gewerkschaftsmitglied von IG Metall. Die Polizei warf ihm vor, Einsatzkräfte angegriffen zu haben. Er soll mehrfach in Richtung und gegen den Kopf des Polizeibeamten geschlagen haben. Videos seiner Festnahme kursieren im Netz und werden als willkürliche Polizeigewalt dargestellt. Allerdings wurde Ince von den Beamten direkt wieder freigelassen, als sich herausstellte, um wen es sich bei ihm handelte.

„Die Polizei hat mich heute gewaltsam mit mehreren Schlägen ins Gesicht aus der Demonstration ‚Geld für den Kiez – statt Waffen für den Krieg‘ herausgezogen, obwohl ich klar als parlamentarische Beobachtung gekennzeichnet war und es auch mehrfach gerufen habe“, schrieb Ince am Sonntag selbst auf Instagram.

Und weiter: „Genau so gewaltsam und mit weiteren Schlägen auf den Kopf und ins Gesicht wurde ich in das Polizeiauto geschmissen und von der Stelle weggefahren. Natürlich mussten sie mich direkt wieder gehen lassen, ein Privileg, welches anderen verwehrt bleibt. Anzeige gegen besagten Polizeibeamten haben wir erstattet.“

Linken-Chefin Ines Schwerdtner beklagt Polizeigewalt

„Dass man mittlerweile gezielt Polizisten im Netz an den Pranger stellt, sie diffamiert und praktisch für vogelfrei erklärt, ist entsetzlich“, sagt hingegen Jendro. „Es ist auch nichts Neues, dass sich Politiker als parlamentarische Beobachter an derartigen Hassdemos beteiligen.“ Zu beobachten, sei legitim, aber die individuelle Auslegung mancher Abgeordneter, sich aktiv beteiligen zu müssen, sei schon grenzwertig. „Die Kollegen haben auch gestern sehr vorbildlich agiert und den betroffenen Bundestagsabgeordneten, der in polizeiliche Maßnahmen geraten ist, nach Klärung der Personalien sofort wieder von dannen ziehen lassen“, betont der Gewerkschafter.

Erst in der vergangenen Woche hatten Clips im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Beobachterin die Polizei unter Druck gesetzt. Aufnahmen zeigen, wie die Bundestagsabgeordnete der Linken Lea Reisner an der Demonstration zum zweiten Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober von einem Brandenburger Polizisten während einer Konfrontation ins Gesicht geschlagen wird. Angeblich, als sie zwischen Polizisten und Demonstranten vermittelt wollte. Gegen den Beamten ist eine Prüfung eingeleitet worden, ob er sich strafbar gemacht hat, wie die Polizei auf Nachfrage mitteilt.

Linkenchefin Ines Schwerdtner postete am Sonntag auf X: „In den letzten Tagen gab es wieder vermehrt Polizeigewalt auf Demonstrationen. Auch gegen unsere Abgeordneten als parlamentarische Beobachtungen. Wir werden den Fällen nachgehen und das Demonstrationsrecht weiter schützen“.

Die Funktion parlamentarischer Beobachter ist nicht im Versammlungsrecht geregelt

Was erneut die Frage aufwirft, was parlamentarische Beobachter überhaupt sind und was sie dürfen. Immer wieder kommt es nämlich rund um diese Funktion zu Kontroversen - nicht nur in Berlin. Oftmals stehen Politiker der Linken oder der Grünen im Fokus. Der Berliner Linkenabgeordnete Ferat Koçak polarisierte im vergangenen Jahr, als er sich als parlamentarischer Beobachter an einer Sitzblockade gegen eine Rechtsradikalen-Demo beteiligte.

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Die Funktion des parlamentarischen Beobachters ist nicht im Versammlungsrecht geregelt, ist mittlerweile aber bundesweit üblich, von der Polizei akzeptiert und wird als Mittel von Parlamentariern angesehen, die Exekutive quasi in Aktion zu kontrollieren. Beobachter wollen aus ihrem Selbstverständnis heraus Übergriffe der Polizei auf Demos dokumentieren oder durch ihre bloße Anwesenheit unterbinden. Rechtlich gesehen haben parlamentarische Beobachter allerdings keine gesonderten Befugnisse oder Berechtigungen, bei polizeilichen Maßnahmen einzuschreiten. Usus ist es daher eigentlich, als Abgeordneter nicht selbst in das Geschehen einzugreifen. Das ist in der Vergangenheit aber immer wieder passiert. Die Grenzen sind hier fließend.

Die geplante Waffenproduktion im Humboldthain - Grund für die Demonstration am Sonntag - polarisiert die Anwohner derweil schon länger. Der Umbau des Werks läuft bereits. Anfang Juli wurde aus dem ehemaligen Autozulieferer Pierburg GmbH die Rheinmetall Waffen Munitions GmbH. In den nächsten Monaten wird die Produktion komplett umgestellt. Konkret sollen an dem Standort Komponenten der Artilleriemunition für ein Rheinmetallwerk in Niedersachsen hergestellt werden. Rheinmetall betonte zuletzt, dass die Produktion keine explosiven Stoffe beinhalten werde.