In Berlin sind die Mieten laut einer neuen Auswertung der landeseigenen Mietpreisprüfstelle in einem erschreckend hohen Maße überteuert. Nun fordert die SPD Konsequenzen – und zwar in Form einer eigenen Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die sich gezielt mit Mietwucher und anderen Formen von Wohnraummissbrauch beschäftigen soll. Das berichtet der „Tagesspiegel“ exklusiv. Demnach weist die CDU den Vorschlag zurück und sieht stattdessen die Bezirke in der Verantwortung.

Die im Frühjahr eingerichtete Prüfstelle hatte in mehr als 93 Prozent der untersuchten 255 Fälle Mieten festgestellt, die über der zulässigen Grenze liegen. In fast zwei Dritteln der Fälle waren die Preise sogar mehr als doppelt so hoch wie die ortsübliche Vergleichsmiete, ein klarer Hinweis auf möglichen Mietwucher, der nach § 291 des Strafgesetzbuches strafbar ist.

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Allerdings darf die Prüfstelle selbst keine Sanktionen verhängen. Ihre Aufgabe beschränkt sich auf Beratung und Dokumentation. Die rechtliche Verfolgung obliegt den Bezirken und Staatsanwaltschaften.

Streit um Berliner Mietkontrollen: SPD drängt auf zentrale Aufsicht

SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Mathias Schulz fordert nun, dass Verstöße endlich auch strafrechtlich verfolgt werden, wie die Zeitung weiter berichtet. „Menschen werden heute teils in obszöner Weise ausgebeutet“, so der SPD-Politiker gegenüber dem „Tagesspiegel“. Wer überzogene Mieten verlange müsse „nicht nur mit zivil-, sondern auch strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“.

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Die CDU sehe die Lage hingegen differenzierter. Ersin Nas, baupolitischer Sprecher der Fraktion, lobte gegenüber dem der Zeitung zwar die Prüfstelle, gleichzeitig halte er eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft derzeit für überzogen. „Die Zahl der Fälle ist aktuell nicht so hoch, dass das eine eigene Stelle wie etwa im Bereich Wirtschaftskriminalität rechtfertigen würde“, sagte Nas dem „Tagesspiegel“.

SPD-Politiker Schulz hält dem entgegen, in den Bezirken fehle es an Personal und Mitteln. Laut dem Bericht schlägt er eine zentrale Mietenaufsicht auf Landesebene vor. Zudem fordert er eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, damit überhöhte Mieten leichter als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden können.