Es ist wieder so weit: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt), Reiner Holznagel, hat in Berlin das 53. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2025/26“ vorgestellt. Darin zeigt er 100 neue Beispiele aus unterschiedlichen Themenbereichen. Das diesjährige Schwerpunkt-Kapitel des Schwarzbuchs beleuchtet Investitionsfolgekosten, mit einer besonderen Facette von potenzieller Steuergeldverschwendung. Mehrere Fälle stammen diesmal aus Berlin, wie der BdSt berichtet.

Der Berliner Landesvorsitzende im Bund der Steuerzahler, Alexander Kraus, äußert sich zu den Berliner Schwarzbuchfällen: „Berlin plant, innerhalb von drei Jahren über elf Milliarden an zusätzlichen Krediten aufzunehmen und den Schuldenstand auf über 80 Milliarden Euro auszuweiten. Der Doppelhaushaltsentwurf 2026/27 sieht Ausgaben in Rekordhöhe vor. Dass aber wirklich ernsthaft gespart wird, können wir vor diesem Hintergrund nicht erkennen. Die öffentliche Hand gibt die Steuergelder mit vollen Händen aus, als ob es kein Morgen gibt.“ Das sollen die folgenden Beispiele zeigen.

Wiederholungswahl in Berlin: Verbeamtete Bezirksbürgermeister und -stadträte freigestellt

Der BdSt kritisiert unter anderem die Folgen der Berliner Wiederholungswahl 2023. Per Gesetz wurden wegen geänderter Mehrheitsverhältnisse in den Bezirksverordnetenversammlungen mehrere verbeamtete Bezirksbürgermeister und -stadträte freigestellt – und ihnen trotzdem die vollen Bezüge bis zum Ende der Legislaturperiode gezahlt. Dabei handele es sich um eine Summe von insgesamt 2,2 Millionen Euro.

„Die bezahlte Freistellung der Bezirksbürgermeister und -stadträte mit einer monatlichen Besoldung von rund 10.000 bis 11.000 Euro für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren unter Anrechnung für die Altersversorgung war ein teurer Kuhhandel“, heißt es in einer Mitteilung des BdSt.

Spezielle Übersetzersoftware für Internetseiten

Für die Internetseite der Bezirke und des Senats seien rund 60.000 Euro investiert worden, um eine spezielle Übersetzersoftware installieren zu können. Dabei hätten die meisten Internetbrowser bereits eine Übersetzungssoftware: „Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mit einem Problem beschäftigt, das es überhaupt nicht mehr gibt“.

Bund der Steuerzahler übt Kritik an Fahrradboxen

Dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wirft der BdSt vor, 50 Fahrradboxen zu errichten und die Baukosten von der Allgemeinheit tragen zu lassen. „Es besteht ein Gerechtigkeitsproblem, wenn die Allgemeinheit die Baukosten für geschützte Fahrradstellplätze übernimmt, die exklusiv nur von Mietern nutzbar und die lediglich als Erweiterung eines privaten Fahrradkellers anzusehen sind“, so der Verband.

Kritik an Berlin-Schal und 29-Euro-Ticket

Außerdem kritisiert der BdSt den Senat für eine Spendenaktion für Obdachlose. Im März wurde der Verkauf eines exklusiven Berlin-Schals gestartet. Von 35 Euro gehen 15 Euro als Spende zur Obdachlosenhilfe. Als Kosten wurden 45.000 Euro für Werbe- und Marketingleistungen genannt. „Über das Problem der Obdachlosigkeit oder die Spendensammlung schweigen sich die zahlreichen Plakate im Stadtbild übrigens aus – sie werben lediglich für den Verkauf des Schals. Stattdessen wären echte politische Lösungen für dieses Problem wichtiger als warme Worte und Kampagnen“, erklärte die Verband.

Das 29-Euro-Ticket taucht ebenfalls im Schwarzbuch auf. Die neue Berliner Landesregierung hatte im Juli 2024 die günstigere Variante zum Deutschlandticket eingeführt. Doch bereits im Dezember 2024 wurde der Verkauf des Tickets wegen des riesigen Haushaltslochs wieder eingestellt. Abonnenten wurde die Differenz zum doppelt so teuren Deutschlandticket vom Land erstattet. Die Kosten für diese teure Kulanzlösung werden laut Senat voraussichtlich rund 60 Millionen Euro betragen. Die Fortsetzung des Abos hätte den Haushalt 2025 mit ca. 145 Millionen Euro belastet.