Lohndumping, Zwangsarbeit und Ausbeutung – mitten in Berlin? „Keine Seltenheit“, sagte Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Haus der IG Metall anlässlich des fünfzehnjährigen Bestehen des Beratungszentrums Migration und Gute Arbeit (BEMA). Das Zentrum berät Menschen mit Migrationshintergrund in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten.

Immer wieder würden in der Hauptstadt Verstöße registriert, betonte Kiziltepe. Insbesondere in prekären Branchen wie dem Bau- oder Gastgewerbe sowie dem Gesundheitswesen würden sprachliche und rechtliche Unkenntnisse von Arbeitgebern ausgenutzt. Besonders alarmierend sei der Trend bei den Lieferdiensten, deren Fahrer zunehmend Beratung bei der BEMA suchten. Insgesamt haben sich im vergangenen Jahr 3300 Personen an die Beratungsstelle gewandt. Im Zuge dessen konnte die nachträgliche Auszahlung von knapp 200.000 Euro ausstehender Löhne erwirkt werden.

Fachkräftemangel: Ausgebeutete verlassen Deutschland enttäuscht

Gegründet wurde das BEMA 2010. Die EU hatte damals die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten aus Mittel-Osteuropa auf den Weg gebracht, Deutschland öffnete seinen Arbeitsmarkt 2011. Waren es in den ersten Jahren also hauptsächlich EU-Bürger aus diesen Staaten, die Hilfe bei der BEMA suchten, kamen 2015 im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise Menschen aus Afghanistan und Syrien hinzu. Seit dem russischen Angriff im Februar 2022 sitzen immer mehr Ukrainer in den Beratungen.

Mehr zum Thema

• Lieferdienst: Lieferando streicht rund 2.000 Fahrerjobs in Deutschland
• Arbeitsbedingungen: Die dunkle Seite der Lieferdienste – Fahrer berichten
• Ins Ausland: Lieferando lagert wichtige Jobs in Berlin nach Polen aus
• Streiks? Stellenabbau bei Lieferando – Jetzt droht Arbeitskampf in Berlin

Zu Beginn war Berlin mit diesem Angebot noch Vorreiter, mittlerweile gibt es bundesweit vergleichbare Strukturen. Trotz der Unterstützung sei die Migration innerhalb der EU im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 wieder rückläufig, betonte BEMA-Beraterin Irina Lazarova. Dabei würden die Fachkräfte dringend gebraucht, etwa in der Pflege. Zu oft würden die Menschen, die hier arbeiten, Deutschland aber wieder verlassen, weil sie von ihren Arbeitgebern ausgebeutet würden.

Gewerkschaften: „Müssen Kollege, die von woanders kommen, im Auge behalten“

Wie DGB-Vorsitzende Katja Karger betonte, ziehen auch die Gewerkschaften ihre Schlüsse aus den Fällen, die in der Beratung anfallen. Zum Beispiel bei den Lieferdiensten: Für deren Fahrer sei häufig keine klassische Interessensvertretung möglich, weil sie über „Sub-Sub-Sub-Unternehmen“ angestellt seien.

„Auch die Kollegen, die von woanders herkommen, müssen wir sehr genau im Auge behalten“, sagte Karger. Denn in den Betrieben würden sie in der Regel „die Drecksarbeit“ machen, „mit miserablen Verträgen, wenn sie überhaupt welche haben“. Wenn sich diese Art der Beschäftigung durchsetze, treffe das früher oder später auch andere Beschäftigte.