Schon länger gibt es Kritik daran, dass die Berliner Polizei mit vielen Aufgaben betraut ist, die eigentlich nicht zur Kernaufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören. Die Zahl der abgeleisteten Überstunden lag Ende vergangenen Jahres bei fast 2,6 Millionen. Heruntergerechnet auf die knapp 25.000 Beschäftigten sind das im Schnitt 100 pro Person.

Vor diesem Hintergrund fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Debatte über die „Neuausrichtung der polizeilichen Arbeit“, wie es am Dienstag in einer Mittelung heißt. Die ständig wachsenden Anforderungen seien angesichts des absehbaren Personalmangels nicht länger tragbar, sagte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh. Die Gewerkschaft fordert eine politische Strategie, um Zusatzbelastungen zu reduzieren und die Kernaufgaben der Polizei in den Fokus zu rücken.

Gesundheit der Beamtinnen und Beamten laut Gewerkschaft massiv beeinträchtigt

„Es ist sinnfrei, immer nur nach mehr Personal zu rufen, denn wir sehen seit mehreren Jahren, dass wir die Menschen nicht in der Anzahl finden, wie wir sie brauchen“, sagt Weh. Es brauche ein grundsätzliches Umdenken. Der derzeitige Zustand gefährde nicht nur die Arbeitsfähigkeit der Polizei, sondern beeinträchtige auch die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten massiv.

Folgende Aufgaben können nach Ansicht der GdP gestrichen beziehungsweise an andere Stellen oder Behörden delegiert werden:

• Verkehrsunfallaufnahme ohne Personenschaden
• Allgemeine Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr und gemeinsame Streifen mit der BVG
• Überprüfungen von Baustellen
• Begleitung von Schwerlast- und Großraumtransporten
• Zahlreiche weitere Aufgaben in subsidiärer Zuständigkeit etwa für Ordnungsämter, Tiefbauamt, Veterinäramt, Gesundheitsamt ider die Natur- und Umweltschutzbehörde

GdP fordert Übergabe an andere Behörden oder technische Lösungen

Kräfte der Berliner Polizei übernehmen immer wieder Aufgaben für andere Behörden, wenn diese denen aus welchen Gründen auch immer nicht nachkommen können – etwa das Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge, Kontrolle von Angelerlaubnissen sowie von Hundehaltern oder Gewerbekontrollen etwa auf Flohmärkten. „Das ist echt keinem mehr vermittelbar und Berlins Politik schaut hier seit Jahren zu, wie wir immer weiter ausbrennen“, klagt Gewerkschafter Weh.

Berlins Politik schaut hier seit Jahren zu, wie wir immer weiter ausbrennen

Stephan Weh, Berliner Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

In anderen Ländern sei die Polizei längst nicht mehr mit den genannten Aufgaben betraut. Anderswo würden die Beamtinnen und Beamten nicht „für Veranstalter, die gutes Geld verdienen, die Innenstadt“ freiräumen, so Weh weiter. „Berlin aber verlässt sich auf seine Polizei und macht sie immer weiter kaputt.“ Es müsse genau geschaut werden, was zu den Kernaufgaben der Behörde gehört, was wegfallen kann und wo Technik oder künstliche Intelligenz (KI) die Arbeit erleichtern könne.

Polizeipräsidentin will Investitionsschwerpunkt auf Technologie legen

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel kündigte im Mai im Interview mit der Berliner Morgenpost an, bei zukünftigen Investitionen einen Schwerpunkt auf moderne Technologie setzen zu wollen. „KI kann bei der Analyse und Recherche umfangreicher Datenbestände wesentlich unterstützen.“ Allerdings seien solche Systeme „kostenintensiv“, so die Behördenchefin. „Die Anschaffung entsprechender Systeme würde sich auf mehrere Millionen Euro belaufen, was bislang nicht im Berliner Haushalt eingeplant ist.“

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