Sie bilde einen „weiteren Baustein zur Antisemitismusprävention an den Berliner Hochschulen“, wie Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) erklärte: Am Dienstag hat der Senat die Einrichtung einer Landesansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen beschlossen. Kritiker sprechen von Symbolpolitik.

Hintergrund des Vorstoßes ist der Anstieg von antisemitischen Vorfällen an Berliner Hochschulen. Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus haben sich die Zahlen seit 2020 im gesamten Bundesgebiet mehr als verdoppelt. Insbesondere nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel sind die Zahlen sprunghaft angestiegen.

Ansprechperson für Antisemitismusbekämpfung soll hochschulübergreifend agieren

Der am Dienstag verkündete Beschluss basiert auf einer Vorlage aus dem Hause Czyborras. „Neben den umfangreichen bereits von den Hochschulen ergriffenen Maßnahmen wird die Landesansprechperson alle Maßnahmen im Blick haben, die Hochschulen beraten und vor allem die hochschulischen Ansprechpersonen in ihrem Aufgabenbereich stärken“, erklärt die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege in einer Pressemitteilung. „Es bleibt eine große Aufgabe, antisemitischen Strukturen entgegenzuwirken. Durch den heutigen Senatsbeschluss kommen wir hierbei jedoch einen großen Schritt voran.“

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Mit den bereits ergriffenen Maßnahmen sind etwa die Einrichtung von Antisemitismusbeauftragten an den Hochschulen oder die Aktualisierung von Sicherheitskonzepten gemeint. Die neue zentrale Ansprechperson soll hochschulübergreifend agieren und die Hochschulen unterstützen, beraten und im engen Austausch mit ihnen stehen. Darüber hinaus wird es in ihren Aufgabenbereich fallen, sich mit Organisationen im Bereich Antisemitismusprävention zu vernetzen und sich mit den Bundes- und Landesbeauftragten auszutauschen.

Die Stelle wird in der Senatswissenschaftsverwaltung angesiedelt sein, wie es auf Anfrage aus selbigem Hause heißt. Eine offene Ausschreibung wird erfolgen, ebenso das Anforderungsprofil, das sich derzeit in der internen Bearbeitung befinde. Das Budget der Landesansprechperson? „Es sind eine A15-Stelle sowie Sachkosten vorgesehen“, erklärt ein Senatssprecher.

Symbolpolitik? Kritik an der geplanten Einrichtung einer Ansprechperson für Antisemitismusprävention

„Nach den antisemitischen Vorfällen stärken wir gezielt die Sicherheit jüdischer Studentinnen und Studenten“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), auf X. Mit der neuen Ansprechperson „stärken wir weiter unsere Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin“.

Daran gibt es Zweifel. „Genau, eine Ansprechperson wird es richten“, schrieb die frühere AfD-Politikerin Joana Cotar ironisch in Reaktion auf Wegners Beitrag. Der Tenor in der Kommentarspalte war eindeutig: Eine solche Stelle werde es nicht richten. Es brauche rigorosere Maßnahmen, wie Abschiebungen, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser.