Zwei Tage nachdem ein Polizist auf einer Palästina-Kundgebung in Kreuzberg niedergetreten worden ist, hat am Samstag in Mitte eine ähnliche Demonstration zum Gedenktag Nakba stattgefunden. Die Polizei hatte im Vorfeld eine strenge Auflage erlassen. Die Demo durfte nicht wie geplant zum Innsbrucker Platz nach Schöneberg ziehen, sondern musste am Potsdamer Platz bleiben. Das berichtete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf einen Polizeisprecher. Der Grund: Der Anmelder sei schon bei früheren Protesten aufgefallen. Für die Kundgebung waren 500 Teilnehmer angemeldet.
Erneuter Nakba-Protest – Polizei nimmt Frau in Gewahrsam
Den Polizei-Angaben zufolge kamen etwas mehr als 200 Menschen. Der Einsatz der Polizei bei der Demonstration war massiv. Die Stimmung war nach Angaben von Reportern aggressiv, polizeifeindlich und pressefeindlich. Es blieb trotz einiger Rangeleien aber weitgehend friedlich.
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Einige Demonstranten wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher oder terroristischer Organisationen vorübergehend festgenommen. So zum Beispiel eine Frau, die ein Schild in der Form des Landes Israel hochhielt – inklusive Gaza und Westjordanland –, auf dem die Farben der Palästina-Flagge abgebildet waren. Auch eine ältere Dame wurde von der Polizei herausgezogen, weil sie ein Transparent hochhielt, auf dem Gaza und Auschwitz geschrieben standen. Kurze Zeit später wurde sie von der Polizei wieder aus dem Gewahrsam gelassen, inklusive Schild. Warum? „Das ist Schikane“, sagte sie.
Schon am Mittag hatte es eine ähnliche, allerdings viel kleinere Demonstration am Brandenburger Tor gegeben. Die Polizei war am gesamten Samstag wegen einer Vielzahl von Demonstrationen und Veranstaltungen mit 350 Leuten im Einsatz.
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Am Donnerstagabend hatten rund 1100 Demonstranten zum Teil aggressiv gegen Israel und den Krieg in Gaza protestiert. Es kam zu Tumulten und heftigen Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei. Die Polizei sprach von „erheblichen Gewalttätigkeiten aus der Menge“ mit Flaschen- und Steinwürfen.
Ein Polizist wurde schwer verletzt, er befindet sich nach Polizeiangaben im Krankenhaus. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde er in die Menge hineingerissen und „niedergetrampelt“. Er habe einen gebrochenen Arm und Verletzungen am Oberkörper. Die Generalstaatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs.
Die Organisation „Palästina Spricht“ erklärte: „Deutschland verschärft die gewaltsame Unterdrückung der pro-palästinensischen Bewegung.“ Sie warf der Polizei den Einsatz „exzessiver, willkürlicher und rechtswidriger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende“ vor. Weiter hieß es: „Es war eine klare Strategie, die Demonstrierenden einzukesseln und damit den Protest zu unterdrücken.“ Die Initiative kündigte an: „Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.“
(mit dpa)
